Zweiklang zwischen Investitionen und Einsparungen

04.11.2023

Im Herbst 2025 stehen die nächsten Kommunalwahlen an, Zeit für die CDU, Halbzeitbilanz der Legislaturperiode zu ziehen. So haben die Christdemokraten in Arbeitskreisen ihr Wahlprogramm aus 2020 durchforstet, um es auf Umsetzung, offene Themen und neue Herausforderungen zu kontrollieren. "Wir sehen einen guten Zweiklang zwischen Investitionen und Konsolidierung", bilanziert Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer.

Im Dezember wird im Rat der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre eingebracht. Das strukturelle Problem der Gemeindefinanzierung bleibt eine der ungelösten Aufgaben. Auch eine Senkung der Kreisumlage konnte noch nicht erzielt werden. Eine nachhaltige Haushaltsführung und Konsolidierung sieht die CDU dennoch als erreicht an. Der Haushaltskommission sei es gelungen, 1,3 Millionen Euro einzusparen, dennoch seien viele Investitionen möglich, die die Lebensqualität in Hemer verbesserten, so Gropengießer. "Es ist gelungen, unseren Haushalt im Griff zu haben", sagt er. Die Vermeidung von Steuererhöhungen bleibe nach wie vor das Ziel.

Im Bereich Planung, Umwelt und Verkehr hat die CDU vier Schwerpunkte herausgearbeitet. Wichtig für die Stadtentwicklung sei die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die derzeit laufe. "Wir stellen damit ein Grundregelwerk auf", so Ausschussvorsitzender Tobias Franke. Dabei gehe es auch um Flächenverbrauch, Wohn- und Gewerbegebiete. Das beantragte Mobilitätskonzept mit Klimaschutz wird derzeit erarbeitet. Auch die Wärmeplanung wurde beauftragt. Die Deilinghofer Ortsdurchfahrt wird aktuell erneuert. Bei der Sanierung der Zeppelinstraße werde erstmals auch Flächenentsiegelung umgesetzt, so die CDU. Privat werde die Villa von der Becke saniert. Für die in Privatbesitz befindlichen maroden Tennishallen am Lamberg gebe es bislang keine Lösung.

Stadtbücherei modernisieren
Die Modernisierung der Stadtbücherei sieht die CDU für die Innenstadtentwicklung und auch für den Kulturbereich als wichtigen Schritt. "Mit dem Allermeisten sind wir sehr zufrieden", blickt Holm Diekenbrock auf den Kulturbereich. Die Stärkung des Sauerlandparks, der Musikschule und der Erhalt des kulturellen Angebots seien umgesetzt. Ein größeres Kursangebote in Hemer wolle die VHS zukünftig realisieren. Noch nicht zufriedenstellend seien Kulturveranstaltungen in den Stadtteilen und auch für das Familienfest "Klatsch" müsse noch ein Rhythmus gefunden werden. Auch die Sanierung der Ehrenmale und Stärkung der Städtepartnerschaften sei erfolgt. Aus finanziellen Gründen sei die personelle Verstärkung für das Stadtarchiv verschoben worden.

Die Feuerwehr als Thema in den Betriebsausschuss zu verlagern, sieht die CDU als gelungen an. "Es war wichtig, quasi einen Feuerwehrausschuss zu bilden", bilanziert Wolfgang Römer. Dort sei Zeit, um wichtige Feuerwehrthemen zu diskutieren. So konnte der Investitionsstau bei der Fahrzeugbeschaffung abgebaut werden. Durch die Besichtigung der Gerätehäuser konnten viele kleinere Verbesserungen erzielt werden. Eine große Herausforderung bleibe der in der Machbarkeitsstudie geforderte Neubau. Wie er umgesetzt werden kann, wird auch der im Jahr 2024 zu verabschiedende Brandschutzbedarfsplan aufzeigen. Die CDU erwartet kurzfristig die beantragte Löschwasserbedarfsanalyse. "Bei Entwässerung, Infrastruktur und Parkanlagen wollen wir das Schwammstadtprinzip auch zum Hochwasserschutz ernsthaft umsetzen", betonte Römer.

Das Leitziel, jeden Schulabschluss in Hemer zu ermöglichen, sieht die CDU im Bereich Schulen erfüllt. Der bauliche Zustand sei seit 2014 erheblich verbessert worden. "Wir haben bedarfsorientiert und zyklisch investiert", verwies Dr. Michael Rübsam auf eine ordentliche Bausubstanz. Auch bei der Digitalisierung sei viel erreicht worden. Tablets für die weiterführenden Schulen und eine eigene IT-Stelle seien umgesetzt. Die CDU möchte bei der Betreuung beide Modelle, OGS und Übermittagsbetreuung, erhalten und bedarfsgerecht ausbauen. Die Ausgestaltung wird Thema eines Workshops. Bei den Haushaltsberatungen soll auch eine Lösung für die Wulfertschule gefunden werden.

Kinder- und Jugendrat als Ziel
Im Bereich Jugend blickt die CDU auf eine erfolgreiche Spielplatzoffensive, den Fortbestand der Ferienfreizeiten und das Jugendplenum. "Das Betreuungsangebot in Kitas und Tagespflege ist gut", betont Diana Naujocks. Warme Mahlzeiten in der Übermittagsbetreuung seien erreicht worden. Einheitliche Elternbeiträge blieben als Forderung an das Land. Die Rückkehr des Jugendzentrums an den Park und dezentrale Jugendarbeit bleiben Aufgaben. Die CDU beantragt die Gründung eines Kinder- und Jugendrates.

Hemer als Sportstadt sieht die CDU gut aufgestellt. Der beantragte Sportentwicklungsplan sei ein wichtiges Steuerungselement über die die Sportinfrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden soll. Erfolgreich laufe auch der Hallenbad-Neubau.

Bild und Text vom IKZ Hemer (Ralf Engel)