„Wir sind keine Steuerfahndung“

In seiner Funktion als Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW war Michael Esken zu Gast beim CDU-Stadtverband

2020 war die Stadt Hemer zuletzt dran: Monatelang hatten Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) die Bereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Interkommunale Zusammenarbeit auf Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Steuerungsfähigkeit und Sachgerechtigkeit geprüft. Den Abschlussbericht hatte der damalige GPA-Präsident und heutige Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr im Februar 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun ist es bald wieder so weit: Das schriftliche Ankündigungsschreiben für die turnusgemäße Prüfung im Jahr 2025 sei schon im Rathaus eingegangen, bestätigte Bürgermeister Christian Schweitzer am Mittwochabend. Der Absender ist in Hemer kein Unbekannter: Seit September 2023 steht der frühere Bürgermeister Michael Esken als Präsident an der Spitze der GPA. Auf Einladung der CDU Hemer berichtete er nun bei deren Jahreshauptversammlung von seinem neuen Amt.

Esken gilt als der Mann, der die Bundesgartenschau in die Felsenmeerstadt geholt hat. Er ist ein begeisternder Erzähler, und nicht nur in Hemer fliegen ihm die Herzen der Zuhörer zu, hier aber besonders. Da scheint es wie ein Widerspruch, dass Esken nun an der Spitze einer Anstalt steht, die in vielen Kommunen und Rathäusern nicht immer gut gelitten ist: Die GPA mischt sich ein, ist zu teuer, macht nur Arbeit, aber bringt nichts – so lautet dann die Kritik. Michael Esken bemühte sich am Donnerstagabend, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen und hielt ein Plädoyer für ein besseres Verständnis zwischen GPA und Kommunen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Sitz in Herne ist seit Januar 2003 in ganz NRW zuständig für die überörtliche Prüfung der Kreise, Städte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände. Im Auftrag der Kommunen führt sie zudem kostenpflichtige Beratungen durch, einem Beratungsunternehmen aus der freien Wirtschaft gleich. Die GPA finanziert sich über Gebühren sowie einen Zuschuss des Landes und beschäftigt 138 Mitarbeiter, die „ich aber nur selten zu Gesicht bekomme“, so Esken, weil sie meist im Außendienst tätig seien.

„Wir sind keine Steuerfahndung und kein Bundesrechnungshof. Wir sind Partner der Kommunen“, so Esken. Ziel sei es nicht, „etwas zu finden, dass wir kritisieren können“, sondern vielmehr, dass die „Kommunen durch unsere Prüfung einen Mehrwert haben.“ Die GPA habe „das Herz in der kommunalen Familie“. Deshalb stünde auch ein Mann aus der Praxis, ein langjähriger Bürgermeister an der Spitze.

Die Kosten der Prüfung – die Abrechnung erfolgt nach Tagewerken, deren Höhe von 629 Euro bis 940 Euro reichen, hinzu kommen die Verwaltungsgebühren in Höhe von 1374 Euro je Tagewerk – bezeichnete Esken mit einem Augenzwinkern als „total preiswert“, das müsse man mal mit den Stundensätzen von Beratungsunternehmen in der freien Wirtschaft vergleichen, so der GPA-Präsident.

Ihm sei es wichtig, bei jeder Vorstellung eines Prüfberichtes dabei zu sein. Das Ergebnis: „Ich fahre 75.000 Kilometer im Jahr durch NRW.“ Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen seien für jeden auf der GPA-Homepage unter www.gpa.nrw.de abrufbar.

Europawahl-Ergebnis stellt Partei vor große Herausforderungen

Natürlich galt es am Donnerstagabend auch, das normale Geschehen einer Jahreshauptversammlung abzuhandeln: Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer sagte, dass das Ergebnis der Europawahl die CDU – auch in Hemer – vor große Herausforderungen stelle. Zwar könne man sich vor Ort durchaus freuen, weil man hier besser als der CDU-Bundes- und Landesschnitt abgeschnitten habe, das erschreckende Ergebnis der AfD mache das aber nicht besser. „Bestimmte Themen wie Zuwanderung und Krieg haben bei der Wahl andere Themen verdrängt“, so Martin Gropengießer. Sein Rat: „Wir können hier in Hemer nicht die globalen Entwicklungen ändern, aber wir können unsere Bereiche auf der Sachebene bestmöglich bearbeiten.“

Bürgermeister ruft weiterhin zu guter Zusammenarbeit auf

Bürgermeister Christian Schweitzer erinnerte in wirtschaftlich schweren Zeiten an die Leuchtturm-Projekte der Stadt wie den Neubau von Hallenbad und Bücherei, die Sanierung des Westiger Parks, von Kitas und den Bau von Feuerwehrgerätehäusern. „An Investitionen mangelt es nicht, aber das geht nur, wenn Politik und Verwaltung zusammenarbeiten, wie es bei uns geschieht“, wandte sich der Bürgermeister an die CDU-Mitglieder. Bei der medizinischen Versorgung sei man mit den beiden Kliniken gut aufgestellt, so Schweitzer, vielmehr gelte es nun, die Probleme bei der hausärztlichen Versorgung zu lösen.

Auch Ehrungen standen beim CDU-Stadtverband auf der Agenda: Oliver Hennemann und Diana Naujocks wurden für ihre 25-jährige Mitgliedschaft geehrt, Heinz-Rudolf Klein ist bereits seit 50 Jahren Mitglied.

Text: IKZ Hemer - 22.06.2024