Sitzung des Rates der Stadt Hemer am 14. Dezember 2021
Redebeitrag zum Haushalt 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen einen zweigeteilten Blick auf die Topographie unseres Hemeraner Haushaltes legen:

Perspektive 1: Wirtschaftliche und monetäre Topographie des Haushaltes (negativ!)
Der HH ist schnell beschrieben: der HH-Ausgleich gelingt uns nur durch die vollständige Verzehrung der Ausgleichsrücklage und ist daher nur fiktiv. Das Grundproblem unseres HH ist nach wie vor das strukturelle Defizit von 2-3 Mio. Euro pro Jahr.

Perspektive 2: Inhaltlich-investive Topographie des HH (positiv!)
Im inhaltlich-investiven Bereich umfasst der HH mit den geplanten 66 Mio. Investitionen in den nächsten 5 Jahren ein gewaltiges Impulsgewicht für unsere Stadtentwicklung: Hallenbad, Schulneubauten, Umsetzung BSB-Plan mit FW-Gerätehäusern (z. B. in der Becke), Spielplatzoffensive, Bücherei sind nur einige Stichpunkte, die Hemer zukunftsfit machen werden. Wir begrüßen es, dass darin viele Maßnahmen enthalten sind, die Anträgen der CDU-Fraktion entstammen. Dadurch ist gewährleistet, dass Hemer sich infrastrukturell weiterentwickelt, harte und weiche Standortfaktoren bildet, die Hemer als Arbeits- und Wohnstadt attraktiv machen.

Das sind 2 Blickrichtungen auf den HH, die im Ergebnis unterschiedlicher nicht ausfallen können. Politik kann nicht nur die zahlenfokussierte Kämmererperspektive im Blick haben. Politik hat auch die Verantwortung für die Erhaltung der Stadt, z. B. Infrastruktur, etc.

Aber wenn es zum Schwur kommt, dann ist die Rangordnung beider Perspektiven klar. Ober sticht unter! Das heisst, wenn wir die Zahlen nicht ordnen und in einen Ausgleich bringen, dann können wir keine Projekte umsetzen. Daher ist die kommunale Handlungsfähigkeit in der Haushaltspolitik unverzichtbar. Konkret bedeutet das für die CDU-Fraktion, einen ausgeglichenen HH ohne Steuererhöhungen zu erreichen, der trotzdem gestaltend in die Zukunft weist.

Dass dieser HH 2022 noch keine neuen Steuererhöhungen vorsieht, ist in der aktuellen Krise ökonomisch betrachtet ein Gebot der Stunde und für die wirtschaftliche Gesundung in den Zeiten nach der Krise essentiell wichtig. Große Sorge bereitet meiner Fraktion die "theoretische" Steuererhöhung der Grundsteuer B um 110 Punkte im kommenden Jahr. [Größenordnung der Steuererhöhung: 680 auf 790 Punkte, vgl. Iserlohn 496 Punkte]

Für die CDU-Fraktion ist eines klar: wir werden alles daransetzen, diese Maßnahme zu verhindern! Wir können nicht versprechen, ob wir es schaffen. Aber wir werden es mit Priorität versuchen!

Verwundert bin ich daher über die Aussage des Kollegen Kumpmann in der letzten HH-Rede, als er sagte (Zitat): "Die (…) für 2022 (…) eingepreiste Erhöhung der Grundsteuer (…) ist daher nach meiner Einschätzung gesetzt." Dass sie nicht (!) gesetzt war, beschließen wir heute. Ich hoffe nicht, dass die UWG hier in eine psychologische Vergeblichkeitsfalle rennt. Wenn die Politik nicht mehr daran glaubt, einen HH-Ausgleich zu schaffen, wer soll es dann tun?

Noch mehr verwundert bin ich allerdings über die Aussage des Kollegen Jäker aus der GAH-Fraktion, der im letzten HFA sagte, dass die Steuererhöhung doch nicht alle Bürger treffen würde und daher problemlos sei. Das genaue Gegenteil ist der Fall!

Warum?
Eine Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürgerinnen und Bürger. Die Eigenheimbesitzer werden direkt zur Kasse gebeten und die Mieter indirekt über erhöhte Mietnebenkosten. Das ist deshalb eine sozial ungerechte Politik, da dem Bürger durch diese Steuererhöhung kein direkter Mehrwert zugebilligt wird. Auch setzt die Grundsteuererhöhung ein gefährliches Zeichen in Richtung der geplanten Neubaugebiete, da dadurch evt. "Häusle-Bauer" durch extrem hohe Steuern abgeschreckt werden, zudem in den Nachbarstädten die Steuerbelastung deutlich niedriger ist (vgl. Iserlohn Grundsteuer B mit 496 Punkten).

Auch die Unternehmen werden durch die Grundsteuer-B belastet und für ihre jahrelange Standortreue bestraft. Wir freuen uns nach der Corona-Krise über langsam steigende Gewerbesteuern, die die Grundlage unserer Einnahmen bilden. Wir dürfen dieses zarte Pflänzchen aber nicht im Keim ersticken, sondern müssen Haupteinnahmequellen weiter zukunftsfest machen.

Aber wie kann die "theoretische" Steuererhöhung verhindert werden?
Jetzt kommen an dieser Stelle die obligatorischen Fingerzeige an übergeordnete Stellen und Einflussfaktoren. Das ist richtig und das werde ich auch kurz anreißen.

In diesem Kontext ist seit der letzten HH-Debatte die Bitte um Senkung der Kreisumlage im Märkischen Kreis formuliert worden. Wir sind auf allen Ebenen im Gespräch mit dem Kreis, das ist ein gutes Zeichen für eine mögliche Verständigung. Die Isolierung der Coronaschäden und die Bereitschaft, die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren in Teilen umlagesenkend zu unseren Gunsten abzubauen, sind wichtige Schritte. Aber das allein wird nicht reichen. Ein vollständiger Abbau der Ausgleichsrücklage ist dringend notwendig. Der "Puffer des Puffers", nicht anders kann ich eine reduzierte Ausgleichsrücklage des Kreises in Höhe von 23 Mio. Euro bezeichnen, begründet nicht unwesentlich unsere Steuererhöhung für 2023. Die CDU-Hemer appelliert daher eindringlich an den Kreis, diese Entscheidungen noch einmal zu überdenken.

Aber: jeder Krise kann man nur mit absoluter Ehrlichkeit gegenübertreten. Und jede Krise, die extern begründet ist, bietet auch die Gelegenheit, sich intern neu zu besinnen.

Zitat Norbert Blüm: "Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum." Das bedeutet, dass auch wir im Hemeraner Rat uns Gedanken machen müssen, wie wir Einsparvolumina generieren. Wer das strukturelle Defizit des Hemeraner HH ernsthaft verbessern will, der muss auch in die Strukturen hineingehen und sagen, wo er sparen möchte.

Daher hat meine Fraktion die Einrichtung einer "Kommission Finanzen" beantragt, die den Auftrag erhält, eine sorgfältige Überprüfung aller beeinflussbaren Ausgaben in Hemer vorzunehmen. Die Kommission soll bereits im 1. Quartal 2022 alle Standards, freiwilligen Leistungen und Stellenausstattungen erörtern.

Zugegeben, das ist kein neues Instrument. Wir haben in Hemer eine solche überfraktionelle Arbeitsgruppe in verschiedenen HH-Sicherungsphasen bereits eingesetzt. Es ist der ehrliche Versuch, eine eigene systematische Aufgabenkritik vorzunehmen. Eine solche Arbeitsgruppe ist eines von verschiedenen Steuerungsinstrumenten, welches übrigens auch in vielen Lehrbüchern für HH-Führung empfohlen wird.

Dass ein solcher Vorschlag vom Kollegen Jäker als "Hinterzimmer- und Kungeleipolitik" bezeichnet wird, ist schon ein starkes Stück. Ich halte derartige Diffamierungen auch für unsere lokale Demokratie für schädlich. Hier engagieren sich ehrenamtlich demokratisch gewählte Vertreter zum Wohl der Stadt. Das Narrativ, was solche Aussagen erzeugt (Intransparenz, Kungelei), trägt auch dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik weiter beschädigt wird.

Auf der anderen Seite wird hier aber auch ein inhaltlicher Unterschied deutlich. Die GAH-Fraktion hat offensichtlich andere Prioritäten und kein Problem mit einer Steuererhöhung. In den Medien und in der Politikwissenschaft wird oft eine mangelnde inhaltliche Unterscheidungsmöglichkeit der Parteien beklagt. In diesem Fall kann ein großer Unterschied festgemacht werden. Das tut der politischen Debatte in Hemer schlussendlich gut.

Für die CDU-Fraktion sind aber nicht die Steuern wichtig, sondern das Steuern ist wichtig. Dazu müssen wir auch unseren Instrumentenkasten auffrischen. Neben der "Kommission Finanzen" möchte ich beispielhaft 4 weitere Steuerungsinstrumente skizzieren, die wir zukünftig gezielter einsetzen müssen. Damit können wir unsere Aufgaben wirkungsvoller erfüllen und mittel- und langfristig gleichzeitig Synergien zur HH-Konsolidierung entfalten.

1) Leitbild (jährliches Controlling der strategischen Ziele notwendig)

2) Schulentwicklungsplan und Medienentwicklungsplan
Der Schulentwicklungsplan sieht 3 strategische Kernziele für die Zukunft der Hemeraner Schulen vor: 1) alle Schulen bleiben bestehen, es muss keine Schule geschlossen werden. 2) Dadurch sichern wir eine vielfältige, attraktive und bedarfsgerechte Schullandschaft und 3) Um die Schulen für die Zukunft weiter fit zu machen, müssen in den folgenden Jahren weitere Investitionen in die Schulen getätigt werden.

Der neue Medienentwicklungsplan für die Schulen macht deutlich, dass digitale Schule in Hemer gelingen kann. Der Antrag der CDU-Fraktion, alle SuS der weiterführenden Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten, ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans und beispielgebend auch für andere Kommunen. Wir sollten alle in den nächsten Jahren beide Pläne als Kompass nehmen und sukzessive umsetzen.

3) Sportentwicklungsplan
Um eine langfristige Sicherung unserer Sportinfrastruktur zu gewährleisten, beantragen wir auch die Entwicklung eines zukunftsorientierten Sportentwicklungsplanes. Dieser gesamtstädtische Masterplan-Sport soll die notwendigen Bedarfe der nächsten Jahre systematisch erfassen und priorisieren. Er soll aber nicht nur die Sportinfrastruktur (Sportanlagen, Bäder, etc.) berücksichtigen, sondern auch die Entwicklung des Vereins- und Breitensports abbilden. Auch haushalterisch hat eine strategische Vorausplanung enorme Vorteile. Wir müssen nicht mehr nur dann handeln, wenn es brennt und ein Sportplatz vor der Schließung steht, sondern können vorausschauend planen.

4) Digitalisierungsstrategie
Die Corona-Krise hat den Digitalisierungsbedarf schonungslos aufgedeckt und im positiven dazu beigetragen, dass die Notwendigkeit der Digitalisierung nunmehr von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird. Neben den bisher getätigten sinnstiftenden punktuellen Investitionen im Bereich der Digitalisierung (Schulen, Verwaltung) brauchen wir eine gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie. Wir benötigen einen Masterplan, der alle städtischen Bereiche verbindet und nicht punktuell hier und da etwas anreißt. Dazu hat meine Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Fazit:
Es geht uns um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Handlungsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern ermöglicht uns, unser Hemer weiter lebens- und liebenswert zu gestalten. Handlungsfähigkeit setzt aber einen ausgeglichenen HH ohne Steuererhöhungen voraus.

Versprechen kann ich eine Verhinderung Steuererhöhung allerdings nicht. Dafür gibt es zu viele externe Einflussfaktoren (wie Kreis, Konjunktur, etc.), auf die wir nur mittelbar Einfluss haben. Was ich aber versprechen kann ist die Tatsache, dass meine Fraktion alles daransetzen wird, nach Lösungsmöglichkeiten ohne Steuererhöhungen zu suchen.

Der vorliegende Haushaltsplan ist kein Haushaltsplan, mit dem wir goldene Brücken oder Straßen bauen können. Die finanzielle Lage ist weiter angespannt. Trotzdem können wir mit diesem Haushaltsplan, was v. a. die Investitionen anbetrifft, gestaltend in die Zukunft gehen. Der nächste Haushaltsplan wird in seiner Bedeutung und Wirkung eine noch viel größere Rolle spielen. Hoffentlich können wir nächstes Jahr sagen: Wir haben die Steuererhöhung abwenden können!

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.

Die CDU-Fraktion wird aus den in meinen Ausführungen erörterten Gründen dem vorliegenden HH-Plan zustimmen.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gilt unser Dank für die geleistete Arbeit. Hervorheben möchte ich den Bürgermeister Christian Schweitzer und die Kämmerei mit Sven Frohwein an der Spitze, die uns fortlaufend mit aktuellen Zahlen und wertvollen Informationen ausgestattet haben. Vielen Dank für die kompetente Unterstützung.

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die insgesamt konstruktive und harmonische Zusammenarbeit in den Ausschüssen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Martin Gropengießer

Hier können Sie die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Gropengießer herunterladen.

Das Bild wurde zur Verfügung gestellt von der Stadt Hemer

Senioren Union

Die Senioren-Union kam zum Geburtstagsfest in der Gaststätte "Das Peters" zusammen. Hans Schmöle (li.) wurde als Gründungsmitglied geehrt. Zu Gast war auch der Landtagskandidat Matthias Eggers (2.v.li.).

Bürgermeister und CDU danken für das Engagement auch im Wahlkampf

Die zwei Jahrzehnte hätte die Senioren-Union gerne groß gefeiert, doch die Corona-Pandemie verhinderte im vergangenen Jahr das Geburtstagsfest. Umso erfreuter war Herbert Hennecke als Vorsitzender, dass jetzt wenigstens eine Traditionsveranstaltung stattfinden konnte. Zum Adventskaffeetrinken kamen die Christdemokraten in der Gaststätte "Das Peters" zusammen. Nachgeholt wurde dabei auch die Ehrung des Gründungsmitgliedes und langjährigen Vorsitzenden Hans Schmöle.

Eigentlich prägen neben den monatlichen Stammtischen zahlreiche gemeinsame Aktivitäten wie Vorträge, Grillnachmittage und Besichtigungen das Jahresprogramm der Senioren Union. So war es zuletzt 2019. "Die letzten zwei Jahre hat dann kaum etwas stattfinden können", bedauerte Herbert Hennecke. So haben sich alle Vorstandsmitglieder bereit erklärt, für ein weiteres Jahr im Amt zu bleiben. Bernhard Hermes, Renate Saemann, Wolf-Rüdiger Kuhlmann und Herbert Hennecke sind bereits seit zwölf Jahren im Amt.

Von Juli bis November gab es vier Stammtische und jetzt zum Abschluss des Jahres die gemütliche Adventsfeier. Herbert Hennecke konnte Bürgermeister Christian Schweitzer, den Ersten Beigeordneten Sven Frohwein, den stellv. CDU Vorsitzenden Wolfgang Römer und den CDU-Landtagskandidaten Matthias Eggers begrüßen. An Gesprächsthemen mangelte es nicht. So dankte der Bürgermeister für die Unterstützung im Wahlkampf. Die Senioren Union trage zur Stärkung des Stadtverbandes bei. Auf viel Hilfe vor der nächsten Landtagswahl hofft CDU-Kandidat Matthias Eggers. "Wir haben spannende Monate vor uns", sagte der Mendener. Ihm gehe es darum, die Region weiter zu stärken. Nach der verlorenen Bundestagswahl müssten jetzt andere Themen auf den Tisch.

Bild und Text von IKZ-Hemer (Ralf Engel)

CDU-Fraktion Antrag

Sorgenvoller Blick nach oben: Bürgermeister Christian Schweitzer nahm in der Villa den Antrag von Martin Gropengießer und Tobias Franke aus der CDU entgegen.

Der Zustand der Von-der-Becke-Villa in Hemer ist "besorgniserregend". Die CDU beantragt ein Konzept für Erhalt und Nutzung.

Das Wasser dringt durch das undichte Dach, Birken wachsen an der Hausfassade, erste Scheiben sind zerstört, der Marder scheint nicht der einzige ungebetene Gast zu sein: Die seit über 15 Jahren leerstehende Villa der Fabrikantenfamilie von der Becke verfällt zusehend. Seit dem Auszug des Altenheims ist das historische Gebäude politisch aus dem Blickfeld geraten, obwohl es doch so prägnant im Friedenspark liegt. "Ein Abriss kommt nicht in Frage", sagt Martin Gropengießer für die CDU. Die Christdemokraten haben jetzt beantragt, dass die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die den Erhalt und eine weitere Nutzung der Villa Hermann von der Becke für die Zukunft sicherstellen.

Dach muss dringend erneuert werden

Dass dies keine leichte Aufgabe ist, hat die Fraktion bei einer Ortsbesichtigung festgestellt. Die 1888 durch Hermann von der Becke erbaute, repräsentative Villa mit großen, hohen Räumen und weitläufigen Fluren hat während der Umbauten für Kinder- und später Altenheim und zuletzt beim Auszug wenig Rücksicht auf die historische Bausubstanz erfahren. Versorgungsleitungen wurden auf Wänden und unter sowie durch Stuckdecken verlegt. Abgehängte Decken zerstörten weitere Deckenteile. Trotz ihrer Architektur aus der Gründerzeit und der stadtbildprägenden Bedeutung steht die Villa nicht unter Denkmalschutz.

Neu gestalteten Parkweiter aufwerten

Die Grundsubstanz des massiven Gebäudes schätzt Bürgermeister Christian Schweitzer als gut ein, alles andere muss saniert werden. Vor allem das Dach muss dringend erneuert werden, bevor weitere Schäden entstehen. Allein schon die Größe mit rund 1100 Quadratmetern Nutzfläche zeigt die Dimension des Projektes auf. "Es wird eine Herausforderung", sagt der Bürgermeister und hat dabei auch die erwarteten Millionenkosten im Blick. Kosten und mögliche Nutzungen soll die Verwaltung aufzeigen.

"Wir wollen die vorhandene Substanz unter allen Umständen erhalten", betont CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer. Ein Abriss dieses Gebäude sei historisch und von der Stadtentwicklung her gesehen nicht verantwortlich, zumal in Hemer in den letzten Jahrzehnten ohnehin schon sehr viele stadtbildprägende Gebäude entfernt worden seien. "Im Zuge der Neugestaltung des anliegenden Friedensparks ergibt sich hier die Gelegenheit, durch die Ertüchtigung des Gebäudes einen wichtigen Bestandteil der Hemeraner Architekturgeschichte zu erhalten und den neu gestalteten Park dadurch auch inhaltlich aufzuwerten. Eine sinnvolle Nachnutzung (z. B. im Altenpflegebereich oder in anderen sinnstiftenden Bereichen) würde das gesamte Areal deutlich aufwerten", schreibt die CDU in ihrem Antrag.

Auch die SPD hatte sich im Sommer 2020 bei einer Besichtigung über den Zustand der Villa erschüttert gezeigt und die Hoffnung auf einen Investor gesetzt.

Bild und Text von IKZ-Hemer (Ralf Engel)

Hier können Sie den Antrag der CDU Fraktion Hemer herunterladen:

- Erhalt der Villa von der Becke

Bundestagswahl

Bürgermeister Christian Schweitzer, Ralf Schulte und Martin Gropengießer (alle CDU Hemer), Keuco-Geschäftsführer Lubert Winnecken, Friedrich Merz, Lena Sablowski und Wolfgang Römer (beide CDU Hemer) und Paul Ziemiak besuchen im Wahlkampf das Unternehmen Keuco.

Einen spontanen Wahlkampfbesuch gab es von Paul Ziemiak und Friedrich Merz bei Keuco, die von der Hemeraner CDU begleitet wurden.

Manchmal ist Spontaneität gefragt: Zusammen mit der Hemeraner CDU schauten der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Friedrich Merz im Unternehmen Keuco vorbei – ein Besuch, der erst am selben Tag angekündigt wurde. Bei der Wahlkampfveranstaltung rückten bei der Führung durch den Betrieb und der Gesprächsrunde verschiedene Themen in den Blickpunkt. Geschäftsführer Lubert Winnecken, der technische Leiter Rüdiger Vorhoff und der Personalleiter Thomas Kocot freuten sich über den Besuch und nutzten die Chance, zu berichten, wo der Schuh drückt. So bereitet auch bei Keuco der Mangel an Facharbeitern Sorgen. "Es fehlen die jungen Leute, die eine Ausbildung machen wollen und sich damit auch zufrieden geben", so Thomas Kocot. Das sei aktuell ein Problem, das sich auf dem Arbeitsmarkt durchaus bemerkbar mache. Paul Ziemiak: "Ich setze mich wie Friedrich Merz für eine Ausbildungsoffensive ein!"

Auch die Corona-Situation wurde diskutiert. Rüdiger Vorhoff machte deutlich, dass die Umsetzung der Hygienekonzepte nicht einfach zu handeln sei. Man müsse zu einheitlichen Regeln kommen. Er betonte, dass die Einführung der 2G-Regel sinnvoll sei. "Wir müssen hier klare Rechtsgrundlagen schaffen", so auch Friedrich Merz.

Bild und Text von IKZ-Hemer (Carmen Ahlers)|

CDU-Stadtverband

CDU Mitglieder vor dem Wahlkampfstand auf dem Hademareplatz

Heute standen wir bei nicht so gutem Wetter am Hademareplatz um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

An den folgenden Terminen finden Sie uns in der Zeit von 9uhr bis 13uhr am Hademareplatz:

04.09.2021
11.09 2021
15.09.2021
18.09.2021
22.09.2021
25.09.2021

Bild und Text von CDU Hemer

CDU-Stadtverband

Der wiedergewählte CDU Vorstand mit den Jubilaren und dem Bürgermeister

Am Donnerstag, dem 17. Juni 2021, fand unter Berücksichtigung der aktuellen Coronaschutzverordnung im alten Casino Hemer die Jahreshauptversammlung der CDU Hemer statt.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtverband Hemer Martin Gropengießer hieß gemeinsam mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, MdB, die zahlreich erschienen Parteimitglieder herzlich willkommen.

Martin Gropengießer ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die wichtigsten Punkte der Vorstandsarbeit in den vergangenen zwei Jahren ein. Ein besonderes Augenmerk richtete er dabei auf die zurückliegende Erfolge bei der Kommunalwahl und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Sein Dank galt dem gesamten Vorstand und der Parteibasis für die geschlossene Zusammenarbeit und das Engagement für die Stadt Hemer. "Es sei einiges angestoßen und erreicht, aber insgesamt bliebe noch viel zu tun. Wir als CDU Hemer gehen dies gemeinsam und mit ganzer Energie an. Als Team sind wir gut aufgestellt und hoch motiviert. Wir wollen die Bürgerpartei sein, die sich um die Probleme und die Belange der Bürger kümmert – und sind diese noch so klein. Wir sind die Partei der Kümmerer," so der Vorsitzende.

Der Generalsekretär der CDU Deutschland und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak freut sich vor "heimischen Publikum", wenn auch nur digital, sprechen zu dürfen, gab ein spannenden persönlichen Einblick in den Auftakt des Bundestagswahlkampfes und bedankte sich ebenfalls für die harte Arbeit und den unermüdlichen Einsatz der Parteibasis während der schwierigen Pandemiezeit. "Die CDU Hemer steht geschlossen zusammen und geht erfolgreich in den bevorstehenden Wahlkampf. Das ist ein Verdienst aller Mitglieder, des Vorstandes, aber insbesondere auch des Vorsitzenden Martin Gropengießer."

In den turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen wurde dann unter der Leitung des amtierenden Bürgermeisters, Christian Schweitzer, Martin Gropengießer einstimmig für die Dauer der nächsten zwei Jahren in seinem Amt als Parteivorsitzendem bestätigt. Holm Diekenbrock (stellvertretender Vorsitzender), Wolfgang Römer (stellvertretender Vorsitzender), Sylvia Steiger (Geschäftsführerin), Philipp Röster (Schatzmeister), Sabine Fobbe (stellvertretende Schatzmeisterin), Tobias Franke (Pressesprecher), Bernadette Böger (stellvertretenden Pressesprecherin) und Jörg Schulz (Schriftführer) wurden ebenfalls wiedergewählt.

Neben den Vorstandswahlen war ein besonderer Tagesordnungspunkt die Ehrung langjähriger Mitglieder. So erhielt Peter Gersch, der lange Jahre Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender war, die Ehrennadel der CDU für 50 Jahre Mitgliedschaft, Frau Mechthild Tacke und Wolfgang Römer für 40 Jahre Parteiarbeit.

Bild und Text von CDU Hemer

CDU-Fraktion

Von links: Martin Gropengießer und Michael Rübsam

Durch die Coronapandemie sind die Schwächen der digitalen Schulausstattung in ganz Deutschland in teils frappierender Weise sichtbar geworden. Es fehlt in der Breite vor allem an der technischen Infrastruktur, der digitalen Medienkompetenz von Lehrern und Schülern sowie einer angemessenen Teilausrichtung des Unterrichts auf digitalen Medien.

Auch wenn die Coronapandemie - in hoffentlich naher Zukunft - überwunden sein wird, bleibt die Notwendigkeit der Digitalisierung erhalten. "Der Bildungsstandort Hemer darf hier den Anschluss an die Lern- und Arbeitswelt nicht verlieren", so Martin Gropengießer - Vorsitzender der Ratsfraktion der CDU Hemer. "Dies sind wir unseren Kindern schuldig".

Die Stadt Hemer soll daher in einem ersten Schritt eine Bedarfsermittlung für Endgeräte (Poolgeräte und individuelle Endgeräte incl. der entsprechenden Softwareausstattung) zur Umsetzung der weiterentwickelten eLearningkonzepte unserer Schulen gegliedert nach Schulformen und Jahrgangsstufen durchführen. Darauf aufbauend gilt es dann Konzepte für den Ausbau der Endgerätekapazitäten inklusive Softwareausstattung, Finanzierung und Wartung sowie Einführungskonzepte für diese Endgeräte in den jeweiligen Schulen zu entwickeln.

"In einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Schullandschaft werden eLearningelemente in unseren Schulen zunehmend verankert werden. Hier müssen wir als Stadt Hemer unseren Beitrag leisten und im Schulterschluss mit den heimischen Schulen die notwendige Ausstattung für unsere Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen" führt Prof. Dr. Michael Rübsam führt die CDU-Fraktion aus.

Hier können Sie den Antrag der CDU Fraktion Hemer herunterladen:

- Erweiterte Endgeräteausstattung an Hemeraner Schulen

Bild und Text von CDU Hemer

CDU-Fraktion

Von links: Tobias Franke, Wolfgang Römer, Martin Gropengießer und Diana Naujocks

Im Rahmen der zurückliegenden Pressekonferenz der CDU Ratsfraktion Hemer am Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wurden zahlreiche Themenkomplexe angesprochen. Es ging insbesondere um (1) die Reduzierung Kreisumlage im Haushalt 2022, (2) die Gewährung eines Corona-Bonus für die städtischen Beschäftigten in der Tagespflege, (3) die Markierung des Fußgängerwegs an der Ampelanlage K16/Birkenweg,(4) die Änderung der Beleuchtung im Stadtteil Becke, (5) den ANTRAG: SDGs – Nachhaltigkeitsziele definieren, (6) die Radverkehrsförderung und (7) eine Stellungnahme zum Regionalplan.

Die einzelnen Themenbereiche lassen sich dabei wie folgt schlagwortartig zusammenfassen:

1. Die CDU Ratsfraktion möchte dieses Jahr früher mit den internen Haushaltsberatungen beginnen, da es darum geht, eine planerische Steuererhöhung zu vermeiden. Es werden daher noch vor der Sommerpause Gespräche mit Landrat Marco Voge aufgenommen, um Verbesserungen für den Hemeraner Haushalt auszuloten. Dabei geht es um die vollständige Weitergabe der KdU-Mittel an die Stadt und den Verzehr der Ausgleichsrücklage des Kreises. Die CDU Ratsfraktion Hemer wird vor allem angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtlage alles daransetzen, die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr zu belasten.

2. Beim CDU-Antrag "Gewährung eines Corona-Bonus für die Tagespflege" geht es darum, dass den Beschäftigten der Tagespflegeeinrichtungen, wie bereits den KiTa und Tagespflege-Beschäftigten, ein Corona-Bonus gezahlt werden soll.

3+4. Die Verkehrssituation und Verkehrssicherheit soll durch die Anträge "Fußgängerfurt an der Ampelanlage K16/Birkenweg markieren" und "Erneuerung der Beleuchtung im Stadtteil Becke - Oesestraße" spürbar verbessert werden.

5. Die CDU Hemer stellt den Antrag, dass ein im Herbst stattfindender Workshop des Rates die Nachhaltigkeitsziele (SDG (Sustainable Development Goals)) der Vereinten Nationen diskutiert und in die strategisch städtische Stadtentwicklung aufnimmt.

6. Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, fordert die CDU-Fraktion Hemer ein Pilotprojekt an der kritischen Stelle "Ampelkreuzung Mendener Straße / Urbecker Straße". Hier soll ein Spiegel aufgehängt werden, der den laufenden Verkehr wie Bussen, LKW's und PKW's den Blick nach hinten auf den Radweg ermöglicht, um Unfalle zu vermeiden.

7. Die CDU-Fraktion beantragt, förderfähige Projekte im Rahmen der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) freigegebenen Bundesmittel für Radverkehrsinfrastrukturprojekte für die Stadt Hemer zeitnah zu identifizieren und für diese Projekte die bereitstehenden Fördermittel aus dem Bundeshaushalt gezielt in Anspruch zu nehmen.

8. Bis zum 30.06.2021 sind die Stellungnahmen der betroffenen Städte und Gemeinden zum Teilregionalplan MK/OE/Siegen-Wittgenstein bei der Bezirksregierung Arnsberg einzureichen. Bei der Vorfeldabstimmung auf Ebene der Stadt Hemer ist aus Sicht der CDU insbesondere auf einen angemessenen Ausgleich von allgemeinen Siedlungsbereichen für Wohnzwecke sowie Gewerbeflächen für betriebliche Zwecke zu achten. Gerade im ländlichen Raum ist ein weiterer Anstieg des Wohnbedarfs zu erwarten. Im Rahmen einer ganzheitlichen Bauleitplanung sind alle Belange ausgewogen zu berücksichtigen und ein nachhaltiges, überregionales Gesamtkonzept aufzustellen. Wohnen, Arbeiten und Umweltschutz sind keine Gegensätze, sondern müssen nach Ansicht der CDU Fraktion Hemer zusammengedacht und in enger Abstimmung mit den angrenzenden Städten entwickelt werden.

Hier können Sie die Anträge der CDU Fraktion Hemer herunterladen:

- Corona Bonus für die Tagespflege
- Ampelanlage K16 - Landhausen
- Beleuchtung Oesestraße - Becke
- Nachhaltigkeitsziele des Rates der Stadt Hemer
- Spiegel für Verkehrssicherheit
- Radverkehrsförderungsprojekt

Bild und Text von CDU Hemer

Hemeraner Gedenktafeln

Von links: Martin Gropengießer, Bürgermeister Christian Schweitzer und Holm Diekenbrock(

Am Dienstag dem 4.Mai 2021 setzte die CDU Hemer ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung im Rahmen der Hemeraner Erinnerungskultur.

Bei der Innensanierung der Ebbergkirche im Jahr 2010 wurden 13 Tafeln mit den Namen Hemeraner Gefallener des Ersten Weltkrieges von einer Wand entfernt und nicht wieder aufgehängt. Bei den dort aufgeführten Gefallenen handelt es sich in zahlreichen Fällen um Vorfahren von heute noch in Hemer lebenden Familien. Diese Gedenktafeln sind seitdem im Keller des Felsenmeermuseums zwischengelagert, um sie dort vorerst zu sichern und in Ruhe nach einer geeigneten Verwendung zu suchen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hemer regte im Gespräch mit Bürgermeister Christian Schweitzer einerseits an, einen neuen Standort für diese Gedenktafeln zu suchen. Andererseits sollen die Platten um eine weitere Gedenktafel erweitert werden, die dem heutigen Auftrag der Geschichte gerecht wird. Wir möchten, dass durch eine weitere Gedenkplatte ein sichtbarer Appell an die Hemeraner Bevölkerung gerichtet wird, dass sich Kriege nicht wiederholen dürfen und alles daran gesetzt werden muss, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen, so der Vorsitzende der CDU Hemer.

Eine zusätzliche Gedenktafel könnte beispielsweise folgende Aufschrift beinhalten: "Im Gedenken an alle Gefallenen und Opfer von Kriegen. Nie wieder Krieg – Für Frieden und Völkerverständigung!"

"Damit leisten wir Hemeranerinnen und Hemeraner einen aktiven Beitrag für die lokale Erinnerungskultur und dokumentieren, dass wir alle dazu aufgerufen sind, uns für eine friedliche Welt einzusetzen", so Gropengießer.

Als möglicher Standort des erweiterten Gedenktafelensembles könnte beispielsweise das renovierte Alte Amtshaus oder der thematisch passende Friedenspark (sofern die Gedenktafeln witterungsbeständig sind) in Frage kommen.

Bild und Text CDU Hemer

CDU Gliederungen

Herbert Hennecke und Renate Saemann erinnern an 20 Jahre Senioren-Union.(

Die Hemeraner Senioren-Union ist heute vor 20 Jahren gegründet worden. Der starke Ortsverband pflegt auch die Geselligkeit.

Zum sprichwörtlich "Alten Eisen" gehört sie keinesfalls – die Rede ist von der Senioren-Union Hemer. Wenn die Untergruppe der CDU nicht gerade durch die Corona-Pandemie und den Lockdown ausgebremst wird, ist sie stattdessen rege und aktiv. Und das bereits seit 20 Jahren. Am 27. April 2001 ist die Senioren-Union Hemer im Beisein von 26 Versammlungsteilnehmern im Hotel Meise gegründet worden. Der runde Geburtstag kann aktuell leider nicht gefeiert werden.

Als Gründungsbeauftragter und insgeheimer "Gründungsvater" fungierte damals Hans Schmöle, der auch im Herbst 2001 bei der ersten Mitgliederversammlung mit offiziellen Vorstandswahlen erster Vorsitzender der neugegründeten Untergruppe wurde. Die Generation der über 60-Jährigen nahm in der Gesellschaft an Stärke und Bedeutung zu. 2001 waren rund 42 Prozent der CDU-Mitglieder in der Felsenmeerstadt älter als 60 Jahre. Um diese Zielgruppe intensiver als bisher in die Politik einzubeziehen, erfolgte die Gründung. Dabei lautete die Devise, nicht Politik für ältere Menschen zu machen, sondern mit ihnen.

Nicht nur die Politiksteht im Vordergrund

Der demografische Wandel macht für die Partei den Erfahrungsschatz und die politische Meinung der älteren Mitglieder unverzichtbar. Mitglied der Senioren-Union kann werden, wer mindestens 60 Jahre alt ist oder sich schon im Ruhestand befindet. Aber auch Nicht-Parteimitgliedern steht die Senioren-Union offen. Einige der einstigen Gründungsmitglieder sind auch heute noch mit von der Partie.

Im Frühjahr 2010 gab es einen Wechsel in der Führungsriege. Herbert Hennecke übernahm von Hans Schmöle den Vorsitz des Ortsverbandes. Auch Henneckes Stellvertreterin Renate Saemann wurde damals neu gewählt. Elf Jahre später ist die Senioren-Union Hemer immer noch stark und über die Jahre hinweg stetig gewachsen. 47 Mitglieder zählt der heimische Ortsverband derzeit und gehört damit zahlenmäßig zu den stärksten im Märkischen Kreis. Aus dem einst zarten Pflänzchen ist mit Hilfe aller Engagierten nach 20 Jahren ein stattlicher Baum geworden.

Aber nicht nur Politik steht bei der Senioren-Union im Vordergrund und das macht wahrscheinlich die Beliebtheit aus. Geselligkeit wird groß geschrieben, wenn nicht gerade die Pandemie einen Strich durch die Rechnung machen würde. Einmal im Monat wird im Marjans ein Stammtisch zum Klönen veranstaltet. Hinzu kommen Versammlungen und Veranstaltungen wie Vorträge in der Gaststätte "Im Bräucken". Allen Beteiligten ist dabei wichtig, dass es keinesfalls etwas Steifes sein soll, sondern dass privater Plausch über Gott und die Welt auch seinen Platz findet. Beim geselligen Stammtisch sind die Christdemokraten meist um die 20 Personen. Was den Ortsverein aber auch über die Jahre so zusammengehalten hat, sind die traditionellen Grillnachmittage, das jährliche Adventskaffeetrinken und die Fahrten. Ob in den Düsseldorfer Landtag, ins Haus der Geschichte nach Bonn oder nach Trier, Xanten, Cochem sowie Lippstadt – Ziele gab und gibt es genug. Mal gab es Besichtigungen, mal wurden Weihnachtsmärkte besucht, immer stimmte dabei jedoch die Mischung aus Geschichte, Kultur und Geselligkeit.

Aber auch vor Ort in Hemer fanden sich genügend Anlaufpunkte für interessante Besichtigungen. 2020 sollte es eigentlich nach Verl gehen. Die Senioren-Union wollte dem ehemaligen Hemeraner Bürgermeister Michael Esken einen Besuch abstatten. Jedoch musste das Vorhaben wegen Corona gecancelt werden. Ausfallen musste ebenfalls das liebgewonnene Adventskaffeetrinken, stattdessen schickten Herbert Hennecke und Renate Saemann den Mitgliedern einen persönlichen Weihnachtsgruß. Die Resonanz darauf war groß.

Fest soll schnellst möglich nachgeholt werden

Auch die Mitglieder der Senioren-Union freuen sich, wenn sie in diesen schwierigen Zeiten etwas voneinander hören. Alle hoffen, dass es bald wieder etwas Normalität gibt. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte auch das 20-jährige Bestehen gefeiert werden sollen. Es bleibt die Hoffnung, dies im Laufe des Jahres oder im kommenden Jahr nachzuholen.

Die Vorstandsmitglieder hatten sich schon ein paar Gedanken dazu gemacht, konkrete Planungen aber wegen Corona aufgeschoben. "Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben", versichern Herbert Hennecke und Renate Saemann im Namen des gesamten Vorstandsteams im Gespräch mit der Heimatzeitung. "Wir versuchen das Beste daraus zu machen", so die beiden.

Momentan gehören neben Herbert Hennecke und Renate Saemann noch Schriftführerin Renate Görke sowie die Beisitzer Bernhard Hermes und Wolf-Rüdiger Kuhlmann zum Vorstandsteam.

Bild und Text von IKZ-Hemer (Annabell Jatzke)

CDU Fraktion

Von links: Holm Diekenbrock, Martin Gropengießer, Raimond Schaaf, Diana Naujocksund Wolfgang Römer

Nach dem Rücktritt des ehemaligen Hemeraner Ratsmitglieds Jochen Koch am vergangenen Montag, dem 19.04.2021, tritt nun Raimond Schaaf als dessen Nachfolger ab Dienstag, dem 27. April 2021, sein neues Amt an. Schaaf ist Vorsitzender des Schwimmverein Hemer 1921 e.V. und Direktionsbeauftragter der Roland Rechtsschutz Versicherung AG.

Als langjähriges CDU Mitglied ist Schaaf für Hemer und die CDU Rats-Fraktion ein bekanntes Gesicht und ein geschätzter Mitstreiter.

Der Vorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Stadt Hemer Martin Gropengießer freut sich auf eine gute Zusammenarbeit und blickt positiv in die Zukunft. "Wir sind glücklich die Lücke so schnell und so gut schließen zu können. Gerade in einem Bundestagswahljahr liegen spannende Monate vor uns allen."

Bild (IKZ Hemer) und Text von CDU Hemer

CDU Fraktion

Von links: Martin Gropengießer (Fraktionsvorsitzender), Jochen Koch und Christian Schweitzer (Bürgermeister)

In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU Hemer, verkündete das Ratsmitglied Jochen Koch seinen sofortigen Rücktritt aus der CDU-Fraktion. Zwei anonyme Schreiben, aus den letzten zwei Jahren zwingen Herrn Koch zu seiner Entscheidung. In den letzten 25 Jahren hat das CDU-Ratsmitglied Jochen Koch viel Engagement und Einsatz in die Kommunalpolitik mit der Rückendeckung seiner Familie investiert. Die Anliegen seiner Mitbürger wurden mit Herzblut und Leidenschaft angegangen und umgesetzt. Die CDU Hemer konnte sich dabei immer auf Kochs wirtschaftlich- und wirtschaftspolitische Kompetenz und pragmatische Herangehensweise verlassen.

Bereits im späten Frühjahr 2020 wurde Herr Koch mit einem anonymen Schreiben bedroht und verleumdet. Zum damaligen Zeitpunkt zeigten sich Herr Koch und seine Familie mit der Unterstützung des Bürgermeisters Christian Schweitzer und der CDU-Fraktion hiervon noch unbeeindruckt.

Doch nach dem letzten anonymen Schreiben, zugeschickt vor acht Wochen, indem seine Familie ebenfalls bedroht wurde, sieht sich Herr Koch gezwungen, sein Ratsmandat nunmehr mit sofortiger Wirkung niederzulegen, um seine Familie aus dem öffentlichen Fokus zu nehmen. "Da meine Familie mich Jahrzehnte lang unterstützt hat, habe ich mich zu Ihrem und meinem persönlichen Schutz entschieden, diesen Weg einzuschlagen", so Jochen Koch.

Die CDU Hemer verliert mit Jochen Koch, der seit 2004 ein Mitglied im Stadtrat war, einen Erfolgsgaranten und eine wichtige Stimme aus der Wirtschaft.

"Wir bedauern zutiefst unsere starke Stimme von Ihmert in der Fraktion zu verlieren, können aber seine Entscheidung natürlich vollends nachvollziehen", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hemer Martin Gropengießer. "Ein solches Verhalten ist geschmacklos, ehrabschneidend und inakzeptabel und muss mit allen Möglichkeiten unterbunden werden. Wir wünschen Jochen Koch alles Gute und freuen uns darüber, dass er uns trotz der Umstände in der Partei erhalten bleibt", so Gropengießer weiter.

Der Bürgermeister Christian Schweitzer ist entsetzt über ein derartiges Verhalten des anonymen Verfassers, und "sieht in einem solchen Verhalten nicht nur einen Angriff gegen die Person Jochen Koch, sondern gegen Alle die ein Ehrenamt ausüben". "Wir werden diesbezüglich strafrechtliche Konsequenzen prüfen.", so Christian Schweitzer. Er bedauert die Entscheidung von Jochen Koch, kann Sie aber vollends nachvollziehen und wünscht ihm alles erdenklich Gute.

Bild und Text von CDU Hemer

Sitzung des Rates der Stadt Hemer am 25. Februar 2021
Redebeitrag zum Haushalt 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen:
"Jeder hat einen Plan, solange bis dich die Faust ins Gesicht trifft!"
(Mike Tyson, Boxchampion)

Rückblickend auf das vergangene Jahr zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, mit unerwarteten negativen Überraschungen verantwortungsvoll umzugehen. Sicherlich ist die Arbeit im Stadtrat kein Boxkampf (oder meistens jedenfalls), aber wie im sportlichen Wettkampf oder im richtigen Leben gibt es Situationen, in denen es gilt, plötzlich und unerwartet mit Krisen umzugehen.

Die Corona-Krise hat uns seit Mitte März 2020 fest im Griff. Niemand unter uns hat so eine Entwicklung kommen sehen, es war der metaphorische Faustschlag ins Gesicht. Der Virus bestimmt das tägliche Leben in allen Bereichen, auch im Sprachgebrauch hat er sich mittlerweile verfestigt. Das Wort des Jahres 2020 ("Corona-Pandemie") gibt sich mit dem Unwort des Jahres 2020 ("Corona-Diktatur") die Klinke in die Hand. Es sind zweifelsfrei die schwierigsten Monate unserer Zeit, unserer Generation. Aber wenn ich das Gespräch mit der älteren Generation suche, der Generation, die noch im letzten Weltkrieg groß geworden ist, dann relativiert das unsere Sorgen von heute doch ungemein.

Zuerst müssen wir positiv anerkennen, wie mit dieser Krise in unserer Stadt umgegangen wird. In der Verwaltung, in den Schulen, in unseren KiTas usw. arbeiten jeden Tag Menschen, die mit kleinen und großen Sorgen konfrontiert werden. Hier wird ein Mega-Job gemacht! Unser Bürgermeister hatte nach seiner Amtsübernahme keine Schonfrist und konnte dadurch seine Fähigkeiten als Krisenmanager bereits jetzt unter Beweis stellen. Überall spüren wir eine neue Art Hemeraner Gemeinsinns. Diese Erfahrungen werden uns im Positiven auch nach der Krise guttun.

Politische Handlungsfähigkeit, und deshalb sind wir heute hier, drückt sich auch immer in einem zukunftsweisenden Haushalt aus. So ist es nicht verwunderlich, dass der in über 600 Seiten niedergeschriebene Haushalt der Stadt für das vor uns liegende zweite Jahr der Pandemie vermutlich jetzt schon an einigen Stellen wieder von der Realität eingeholt wurde.

Auch in schwierigen Zeiten setzt ein Haushaltsplan Leitplanken für die weitere Entwicklung Hemers. Auch in schwierigen Zeiten kommen wir unserer Verantwortung nach und diskutieren Zukunftsthemen. Und auch in schwierigen Zeiten zeigt sich eben gute Politik: wir werden auch im Jahr 2021 in die weitere Entwicklung unserer Heimatstadt Hemer investieren können.

Unser oberstes Ziel ist es, Hemer als lebens- und liebenswerte Stadt weiter zu entwickeln. Dafür ist allerdings die kommunale Handlungsfähigkeit in der Haushaltspolitik unverzichtbar. Konkret bedeutet das für die CDU-Fraktion, einen ausgeglichenen HH ohne Steuererhöhungen zu erreichen, der trotzdem gestaltend in die Zukunft weist.

Dass dieser HH keine neuen Steuererhöhungen vorsieht, ist in der aktuellen Krise ökonomisch betrachtet ein Gebot der Stunde und für die wirtschaftliche Gesundung in den Zeiten nach der Krise essentiell wichtig.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir hier im Rat hart gekämpft. Durch die Anträge der Fraktionen von CDU, SPD und FDP ist es uns gelungen, die bereits 2016 vorgeschlagenen Steuererhöhungen zu verhindern. Das hat den Hemeraner Bürgerinnen und Bürgern bis jetzt schon knapp 5,4 Mio Euro gespart.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir diesen Ausgleich nicht aus eigener Kraft geschafft haben. Unser strukturelles Defizit von 2 bis 3 Mio. Euro wurde dieses Jahr durch die krisenbedingten Steuereinbrüche noch weiter zerschossen. Der fiktive Ausgleich durch den kompletten Verzehr der Ausgleichsrücklage und die Maßnahmen von Land und Bund (Schutzschirm und Corona-Isolation) verschafft uns kurzfristig die nötige Luft zum Atmen. Allerdings wahrscheinlich auch auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Die theoretische Steuererhöhung in 2022 um 100 Punkte zeigt uns schon jetzt, dass dieser HH keine Verschnaufpause zulässt, sondern der nächste Faustschlag im Boxring bereits wartet. Allerdings haben wir mit planerischen Steuererhöhungen auch schon positive Erfahrungen gemacht, haben wir diese doch in 2017 und 2018 aus eigener Kraft wieder herausnehmen können.

In diesem Kontext ist in den letzten Wochen der Ruf um Hilfe von außen immer lauter geworden. Hier geht es um die Kreisumlage im Märkischen Kreis. Und der Ruf wurde in Ansätzen auch gehört. Im Abänderung des Einbringungsentwurfs will der Kreis nun die coronabedingten Schäden 2021 isolieren. Das ist eine gute und richtige Entscheidung!

Allerdings fehlt nach wie vor die vollständige Weitergabe der Entlastungen aus den Kosten der Unterkunft (KdU) und der Verzehr der Ausgleichsrücklage. Aber genau das sind die Kosten, die uns 2022 - in der Boxersprache gesprochen - in die Knie zwingen werden. Die Eskensche Wortschöpfung der klebrigen Hände hat seine Gültigkeit also noch nicht ganz verloren. Die CDU-Hemer appelliert daher eindringlich an den Kreis, diese Entscheidungen noch einmal zu überdenken.

Kommen wir zurück zu unserem HH. Für die CDU steht ganz klar fest: die Verwaltung hat der Politik einen guten HH-Entwurf vorgelegt. Der Haushaltsplan beinhaltet einen Zweiklang von Konsolidierungsmaßnahmen bei gleichzeitig notwendigen Investitionen. Dass die Zielvorgabe "Sparen und Gestalten" kein Widerspruch darstellt, haben wir Christdemokraten in den letzten Jahren immer wieder in die Debatte gebracht.

Beginnen wir mit den Konsolidierungsmaßnahmen: der vorliegende Haushalt setzt im Personalbereich richtige Akzente. Das "moderate" (Zitat: Frohwein) Ansteigen des Personalaufwands (4,8 Prozent) ist absolut vertretbar, da dieser einerseits inhaltlich notwendig erscheint und andererseits der Wille deutlich wird, den Stellenkegel durch gezielte Maßnahmen nicht weiter auszubauen. Das war nicht immer so. Ich denke z.B. an den HH 2016, indem die Verwaltung 21 neue Stellen vorgeschlagen hat, die den HH mit knapp 1 Mio. Euro zusätzlich belastet hätten.

Auch im investiven Bereich unterstützen wir den vorliegenden Haushalt uneingeschränkt. Das Gesamtinvestitionsvolumen in den Jahren 2020 bis 2027 umfasst 72 Mio. Euro. Das ist eine gewaltige Größenordnung. Wir begrüßen es, dass darin viele Maßnahmen enthalten sind, die Anträgen der CDU-Fraktion entstammen (auf einzelne Aspekte werde ich gleich noch näher eingehen). Dadurch ist gewährleistet, dass Hemer sich infrastrukturell weiterentwickelt, harte und weiche Standortfaktoren bildet, die Hemer als Arbeits- und Wohnstadt attraktiv machen. Soweit zur allgemeinen Architektur des HH-Plans. Ich möchte an dieser Stelle 5 strategische Positionen vorstellen, mit denen wir (Politik) selbst Weichen stellen können, mit denen die Überwindung der Corona-Krise vor Ort und die Weiterentwicklung unserer Stadt gelingen kann.

Erstens: Zukunft des Wirtschafts-Standortes Hemer
Hemer ist (mit und ohne Corona) ein starker Wirtschaftsstandort, der vor allem durch seine mittelständischen Betriebe geprägt ist. Die Folgen der Corona-Krise treffen aktuell alle unsere Unternehmen, wenn auch unterschiedlich schwer (Einzelhandel und Gastronomie schwer/ produzierendes Gewerbe weniger). Unabhängig von der Überwindung der Krise müssen wir permanent unsere Standortqualität optimieren. Dazu benötigen wir vor allem neue Gewerbeflächen. Das belegen im Übrigen auch die Ergebnisse der letzten Hemeraner Unternehmensbefragung. Die CDU hat sich in diesem Kontext in der Entscheidung der Verlegung der KEA zugunsten von Gewerbeflächen bereits stark positioniert. Weitere Gewerbeansiedlingsmöglichkeiten müssen ausgelotet werden. Dies kann und sollte auch interkommunal ausgerichtet sein. Wir müssen Unternehmen bei Investitionen unterstützen und nicht behindern.

Wir brauchen auch eine lebendige Innenstadt. Dabei sind E-Commerce und Online-Handel eine wachsende Herausforderung für unseren Einzelhandel. Die Corona-Krise hat den Strukturwandel im Handel forciert. Daher müssen wir die städtischen Rahmenbedingungen für den Handel verbessern. Die Politik sollte mit dem AK-Stadtmarketing gemeinsam überlegen, ob z. B. konkrete temporäre Maßnahmen (verkaufsoffene Sonntage, Aktionstage, Verzicht auf Gebühren für Außengastronomie, etc.) die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Lockdown zusätzlich beleben könnten.

Damit Hemer auch zukünftig ein starker Wi-Standort bleibt, müssen auch weiche Standortfaktoren ausgeschärft werden. Hemer muss als Wohnstadt – auch für junge Familien und für "Häuslebauer" - ausgebaut werden. Daher fordern wir die Verwaltung auf, weitere Wohnbaugebiete zu entwickeln.

Zweitens: Zukunft durch Umweltschutz und Nachhaltigkeit
Neben der Corona-Krise ist nach Aussage fast aller Meinungsumfragen für die meisten Bundesbürger der Umweltschutz eine zentrale Aufgabe für die Zukunft. Das Thema ist auch kein neues Thema, sondern seit den 70er Jahren vor allem auch für die christdemokratische Politik im Sinn der der Wahrung der Schöpfung ein zentrales Anliegen.

Der Kollege Josef Muhs hat allen Fraktionsvorsitzenden nach der ersten Ratssitzung ein kleines Buch geschenkt ("Kleine Gase – Große Wirkung – Der Klimawandel"). Ich habe dieses Buch gerne gelesen und kann mich dem Fazit des Buches nur anschließen, das da lautet: "Wir haben auch einen Einfluss (…) und sind nicht machtlos gegen den Klimawandel." (S. 120 f.). Zwei Wörter fallen mir dabei auf. 1) Wir: das sind wir alle. Alle Menschen, alle Einrichtungen und Institutionen, unsere gesamte Gesellschaft. Und 2) Auch: das heisst, wir können und müssen unseren Teil dazu beitragen, wir können den Klimawandel in Hemer nicht aufhalten, aber wir können – neben vielen anderen Akteuren – einen begrenzten Beitrag leisten. Wenn alle das tun, kommen wir dem Ziel sehr nahe.

Unsere Aufgabe als Kommune ist es daher, unseren lokalen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Wir müssen schauen, was wir überhaupt anpacken können und was in unserer Zuständigkeit steht. Für die CDU-Hemer geht es dabei immer um pragmatische Lösungen, die ergebnisorientiert sind, und weniger um ideologische Diskurse. Die Etablierung und Besetzung des neuen Fachdienstes Umwelt und Klima ist eine strategisch sinnvolle Maßnahme.

Die CDU-Fraktion begrüßt auch, dass eine halbe Stelle für die Konkretisierung eines Radfahrkonzeptes befristet geschaffen wird. Die dadurch ermöglichte konzeptionelle Vertiefung eines (bitte auch interkommunal denken!) nachhaltigen Verkehrskonzept ist der Gießkannen-Praxis ("wir stellen einmal 250 T Euro in den HH und dann schaut mal, was ihr damit machen könnt!") vorzuziehen.

Ich gehe hier aber noch einen Schritt weiter. Wir müssen uns endlich von dem vermeintlichen Widerspruch von Ökonomie und Ökologie befreien. Wir können uns klimafreundliche Maßnahmen nur dann leisten, wenn wir die Wirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen einbinden. Unsere Hemeraner Unternehmen sind vielfach seit Generationen mit der Stadt verwurzelt und übernehmen in vielen Bereichen Verantwortung. Durch ihr Know-How und ihre Standortidentifikation helfen sie dabei, die Umwelt zu schützen, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Ganz im Sinne der Studie des "Club of Rome" zu den Grenzen des Wachstums (1973) brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz, nämlich eine Art "Hemeraner Dreieck der Nachhaltigkeit" als gleichzeitige Umsetzung und Verbindung von ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Zielen.

Drittens: Zukunft durch starke Schulen
Wir sind stolz auf unsere differenzierte Schullandschaft. Die Erfolge, die alle unsere Schulen in ihrer Arbeit leisten, sind außergewöhnlich - auch und gerade in der Corona-Krise.

Erfreulich ist es für uns, dass unsere Schullandschaft zukunftsfest ist. Im letzten Schulausschuss haben wir einstimmig den neuen Schulentwicklungsplan beschlossen. Der Plan sieht 3 strategische Kernziele für die Zukunft der Hemeraner Schulen vor: 1) alle Schulen bleiben bestehen, es muss keine Schule geschlossen werden. 2) Dadurch sichern wir eine vielfältige, attraktive und bedarfsgerechte Schullandschaft und 3) Um die Schulen für die Zukunft weiter fit zu machen, müssen in den folgenden Jahren weitere Investitionen in die Schulen getätigt werden (Bsp: Gymn. und RS = 8 Mio. Euro).

Dieser Schulentwicklungplan macht deutlich, dass Schule in Hemer gelingen kann. Dadurch wird übrigens auch die Richtigkeit des von meiner Fraktion 2013 mitgestalteten Schulkonzeptes bestätigt. Wir sollten alle in den nächsten Jahren diesen Schulentwicklungsplan als Kompass nehmen und ihn umsetzen. Wer jetzt damit beginnt, neue Schulstandortdebatten zu eröffnen, wirft nicht nur die Schulentwicklung ohne Grund zurück sondern gefährdet auch den schulpolitischen Konsens zum einstimmig beschlossenen Schulentwicklungsplan, der auch unter dem Wirtschaftlichkeitsaspekt genau vorlegt, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren umzusetzen sind. Lassen Sie uns hier bitte zügig zur Realität zurückkommen.

Viertens: Zukunft durch Digitalisierung
Wir wissen heute, dass sich unsere Welt im Rahmen der Digitalisierung weiter verändern wird. Die Corona-Krise hat den Digitalisierungsbedarf schonungslos aufgedeckt und im positiven dazu beigetragen, dass die Notwendigkeit der Digitalisierung nunmehr von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird.

Der vorliegende Haushalt stellt hinsichtlich der Umsetzung der Digitalisierung wesentliche Weichen: die Investitionen in die Schuldigitalisierung belaufen sich in 2020 und 2021 auf rund 3,4 Mio. Euro, für verwaltungsinterne Projekte (wie die E-Personal-, Steuer- und Bauakte) sind investiv rund 200 T Euro eingeplant. Das ist ein ordentlicher Betrag, der allerdings in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden muss, um mittelfristig realistisch von einer Digitalisierungsdividende ausgehen zu können.

Neben den monetären Aufwendungen muss es uns aber auch gelingen, die Bürgerinnen und Bürger auf den digitalen Weg mitzunehmen. Am Beispiel des von der CDU-Hemer initiierten "Runden Tischs – Schule und Corona" ist deutlich geworden, dass es im Kontext der Digitalisierung viel Gesprächs- und Fragebedarf gibt: Schüler, Eltern, Lehrer, Verwaltung und Politik haben eine unterschiedliche Perspektive auf das Thema und dadurch auch unterschiedliche Schwerpunkte. Nur wenn es uns gelingt, die verschiedenen Sichtweisen, Sorgen und Ideen der beteiligten Akteure zu verbinden, kann die Digitalisierung gelingen. Die CDU-Fraktion begrüßt es daher auch, dass die städtische Ausschussstruktur um einen Digitalisierungsausschuss erweitert worden ist. Wir erwarten uns davon, dass der Ausschuss das Thema stärker in die politische Diskussion bringt. Es darf nicht bei einer reinen "Problembeschreibung" wie in der ersten Sitzung bleiben, sondern hier müssen erkennbare Fortschritte erreicht werden.

Fünftens: Zukunft durch Sport- und Kultureinrichtungen
Wir haben im Sport bisher viel erreicht. Die CDU-Fraktion bleibt aber in der Entwicklung der Sportstadt Hemer nicht stehen, sondern legt auch hier gezielt nach. Nach der durch meine Fraktion beantragten Sanierung der Kunstrasenfläche in der Overhoff-Arena-Am-Damm im letzten Jahr und der gegenwärtigen Umsetzung des Hallenbadprojekts müssen wir schon jetzt auf die nächsten notwendigen Investitionen in der Sportinfrastruktur achten. Daher beantragt die CDU-Fraktion z. B. in diesem Haushalt dem Eigenengagement des SV Deilinghofen/ Sundwig mit zusätzlichen städtischen Mitteln für die Optimierung des Zuschauerbereichs im Ernst-Loewen-Sportplatz zu helfen.

Um eine langfristige Sicherung unserer Sportinfrastruktur zu gewährleisten, beantragen wir auch eine Überarbeitung des nicht nur der Bezeichnung wegen völlig in die Jahre gekommenen Sportstättenbedarfsplan (1995!) im Sinne eines zukunftsorientierten Sportentwicklungsplanes. Dieser gesamtstädtische Masterplan-Sport soll die notwendigen Bedarfe der nächsten Jahre systematisch erfassen und priorisieren. Er soll aber nicht nur die Sportinfrastruktur (Sportanlagen, Bäder, etc.) berücksichtigen, sondern auch die Entwicklung des Vereins- und Breitensports abbilden.

Der Kulturbereich ist ebenfalls als weicher Standortfaktor wichtig für unser Zusammenleben. Die CDU-Fraktion begrüßt dabei ausdrücklich die Initiativen zur Neugestaltung der Stadtbücherei, am besten im Rahmen der Regionale. Die Stellenanhebung der Büchereileitung und ähnliche Überlegungen im Stadtarchiv sowie die Sichtbarmachung der Städtepartnerschaften im Stadtgebiet gehen auf Anträge und Ideen der CDU-Fraktion zurück. Wir erkennen in diesen Tagen sehr deutlich, dass Heimat mehr ist als unser Wohnort. Und daher müssen wir uns unserer Geschichte und europäischen Gegenwart bewusstwerden, um die Zukunft positiv zu gestalten.

Ich möchte noch einmal auf mein Eingangszitat zurückkommen:

"Jeder hat einen Plan, solange bis dich die Faust ins Gesicht trifft!"
(Mike Tyson, Boxchampion)

Ja, der Faustschlag der Corona-Krise hat uns getroffen. Ja, er hat uns viel abverlangt und in verschiedenen Bereichen zu enormen Belastungen geführt. Dieser Faustschlag ist aber, um in der Boxer-Sprache zu bleiben, kein "Knock-Out". Wir haben mit dem vorliegenden Haushaltsplan einen Plan, der – im Gegenatz oder in Ergänzung zum Zitat von Mike Tyson – bei seiner Umsetzung uns in Hemer in der Krise helfen kann. Dabei können wir die aus der Krise resultierenden Herausforderungen heute nur ansatzweise erahnen. Wir stellen uns mit unserem Haushaltsplan aber im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten diesen Herausforderungen.

Es geht uns um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Dieser Haushaltsplan ist kein Haushaltsplan, mit dem wir goldene Brücken oder Straßen bauen können. Trotzdem können wir uns mit diesem Haushaltsplan gegen die Krise stemmen und gestaltend in die Zukunft gehen.

Doch irgendwo endet eben auch der Zweckoptimismus und wir blicken auf die andere Seite des schmalen Grates, auf dem wir stehen (mit oder ohne Corona). Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sichern zwar einerseits unsere Handlungsfähigkeit, andererseits schlagen sie oft vernichtend zu Buche, wenn es um die gezielte Ansiedlung von jungen Menschen oder Unternehmen (im Idealfall von beidem) geht. Hemer muss hier mittelfristig den Trend umkehren und die Bürgerinnen und Bürger von bürokratischer Regulatorik entfesseln und finanziell nicht weiter belasten. Daher wird der nächste Haushaltsplan in seiner Bedeutung und Wirkung eine noch viel größere Rolle spielen.

Kommen wir zurück ins hier und jetzt. Die zurückliegenden politischen Beratungen haben einen intensiven Austausch und konstruktive Ergebnisse hervorgebracht. Auch der Stil der Beratungen zwischen der Verwaltung und der Politik (und zwar zwischen allen Fraktionen) war atmosphärisch sehr konstruktiv und gewinnbringend. Denn genau so ist unsere Aufgabe zu verstehen: als eine Aufgabe, die partei- und fraktionsübergreifend das wortwörtlich "Verbindende" in den Vordergrund stellt und nicht das Trennende.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.

Die CDU-Fraktion wird aus den in meinen Ausführungen erörterten Gründen dem vorliegenden HH-Plan zustimmen.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gilt genauso unser Dank für die geleistete Arbeit wie den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen. Hervorheben möchte ich vor allem die Kämmerei mit Sven Frohwein an der Spitze, die uns fortlaufend mit aktuellen Zahlen und wertvollen Informationen ausgestattet hat. Vielen Dank für die kompetente Unterstützung.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Martin Gropengießer

Hier können Sie die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Gropengießer herunterladen.

Das Bild wurde zur Verfügung gestellt von der Stadt Hemer

CDU Hemer beantragt die Bushaltestellen nachhaltiger zu gestalten

Bushaltestelle in Niederhemer Fahrtrichtung kommend aus der Innenstadt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hemer beantragt, in Zusammenarbeit mit den Märkischen Verkehrsbetrieben, die Begrünung zukünftig geplanter Bushaltestellenhäuschen im Innenstadtbereich Hemers. Darüber hinaus bittet die CDU um Prüfung, ob die Konstruktion von bereits vorhandenen Bushaltestellenhäuschen es zulässt, diese nachträglich zu begrünen.

Begründung:
Die Begrünung von Bushaltestellenhäuschen hat ihren Ursprung in der niederländischen Gemeinde Utrecht – mittlerweile haben aber auch viele deutsche Kommunen diese Idee übernommen. Gerade als ehemalige Landesgartenschau-Stadt wäre es eine schöne Möglichkeit, die Themen Natur und Artenvielfalt erneut aufzugreifen.

Dabei haben die Begrünungen nicht nur einen optischen Nutzen: Die Pflanzen dienen auch als Futterplatz für Bienen, Schmetterlinge und Co., außerdem filtern sie die Luft indem sie Feinstaub aufnehmen. Für die Begrünung werden bestimmte Pflanzen verwendet, die sehr robust und pflegeleicht sind und Regenwasser speichern können.

Natürlich kann nicht jedes Bushaltestellenhäuschen nachträglich begrünt werden – aus sta-tischen oder konstruktiven Gründen. Sinnvoll wäre es aber, wenn in Zukunft neugeplante Bushaltestellenhäuschen insbesondere im Innenstadtbereich bei der Errichtung auf diese Anforderungen geprüft und entsprechend entwickelt würden.

Antrag der CDU Hemer herunterladen

Bild und Text von CDU Hemer

CDU fragt nach Kauf und Infrastruktur

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Zulassungen von Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb im Märkischen Kreis verdreißigfacht. Wurden 2016 rund 100 Fahrzeuge zugelassen, waren es 2020 mehr als 3000. Das geht aus Auswertungen der Bürgerbüros des Kreises hervor. Aktuell sind rund 6000 Pkw mit diesen Antriebsarten angemeldet. Vor vier Jahren gerade mal 113. Bei insgesamt 254.096 Pkw im Kreis ist der Anteil dennoch gering. Wie sieht es mit einem umweltfreundlichen Fuhrpark der Stadt aus? Diese Frage stellt die CDU an die Verwaltung. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr hatte sich bereits am 12. Februar 2019 mit einem Antrag zu Ladestationen und Elektrodienstfahrzeugen befasst. "Die damalige Vorlage orientierte sich allerdings mehr an den Kosten als an einer umweltfreundlichen Einschätzung für den Umweltausschuss zum Handeln durch die Stadt Hemer. Nun sind gut zwei Jahre vergangen und es stellt sich erneut die Frage, ob die Stadt Hemer und ihre Töchter bzw. die AöR sich mit der Erstellung eines umweltfreundlichen Fuhrparkkonzepts befasst haben bzw. befassen werden", schreibt Wolfgang Römer. Dabei gelte es, alle derzeitigen und künftigen umweltfreundlichen Kfz-Antriebe (E-Mobilität, Hybrid und Wasserstoff) zu beleuchten. Die Saubere-Straßenfahrzeuge-Richtlinie (Richtlinie 2009/33/RG, sog. "Clean-Vehicles-Direktive-CVD") ergänzt das EU-Vergaberecht durch Umweltkriterien für die Beschaffung von Straßenfahrzeugen durch öffentliche Auftraggeber und Betreiber von Personenverkehrsdiensten auf der Straße.

Werden Ladesäulen am Hallenbad genutzt?

Für die CDU ergeben sich nunmehr nachfolgende Fragen: Folgen die Ausschreibungen der Stadt Hemer und ihrer Töchter z.B. bei den Lastkraftwagen bzw. Sonderlastkraftwagen, unter den Voraussetzung der EU-Richtlinie? Wie erfolgt die Ausschreibung bei der Beschaffung von Personenkraftwagen? Erstellt die Stadt Hemer ein umweltschutzfreundliches Beschaffungskonzept für Pkw und Lkw? Wie stellt sich die Versorgung mit E-Ladesäulen aktuell innerhalb der Stadt dar? Wie planen die Stadt und die Stadtwerke die Infrastruktur für Ladesäulen auszubauen? Welche Voraussetzungen wären zu schaffen, wenn andere Energieträger zur E-Mobilität hinzustoßen würden? Wie werden die beiden E-Ladestationen der Stadtwerke Hemer am alten Hallenbad in Bezug auf die Nutzung und Energieabgabe genutzt? Welchen Ansturm hat es auf die Ladekarte für E-Fahrzeuge durch die Stadtwerke in den ersten Tagen des Monats Februar 2021 gegeben?

Text von IKZ Hemer

CDU Hemer Antrag gemeinsam mit CDU Iserlohn und CDU Mark

Die CDU möchte eine neue touristische Route zur frühen Menschheitsgeschichte von Balve über Hemer bis nach Hagen.

Zurück in die Zukunft: CDU und SPD im Kreistag machen sich für eine neue Themen-Route stark, die Urlaubern und Einheimischen eine Zeitreise in die frühe Menschheitsgeschichte der Region erlaubt. Unterstützung kommt auch aus Hemer, denn die CDU-Fraktion hat einen gleichlautenden Antrag auch an den Hemeraner Kulturausschuss gestellt.

Die Verwaltung wird gebeten, in Kooperation mit dem Märkischen Kreis, den Städten Hagen, Iserlohn und Balve sowie relevanten Museen Kontakt aufzunehmen und eine Projektidee zu entwickeln sowie auszuloten, inwiefern sich hierfür Fördermittel generieren lassen. Der Kreiskulturausschuss hat den Antrag bereits am 18. Februar auf dem Tisch.

Antrag auch an den Kreiskulturausschuss

Die touristische Route soll nach dem Willen von Union und Sozialdemokraten von Hohenlimburg nach Balve führen. Der Arbeitstitel lautet: "Zwischen Hünenpforte und Hönnetal". Der Antrag von CDU-Fraktionschef Karsten Meininghaus und seines SPD-Kollegens Wolfgang Rothstein zielt darauf ab, die auf Frühgeschichte spezialisierten Museen in der Region miteinander zu verknüpfen. Deshalb soll die Kreisverwaltung bei den Städten Hagen, Iserlohn, Hemer und Balve und den in Frage kommenden Museen ausloten, wie sie zu der Idee stehen.

Mehr als 150 Jahre liegt die Entdeckung des Neanderthalers zurück. In der Nähe seines Fundortes, der Feldhofer Grotte, befindet sich heute das Neanderthal Museum, ein multimediales Erlebnismuseum. "Leider ist die eigentliche Fundstelle durch Steinbrucharbeiten zerstört worden und parkähnlich gestaltet, so dass man die Landschaft, von der sich Neanderthaler angezogen fühlte, an dieser Stelle nicht mehr erleben kann. Anders sieht es in unserer Region aus. In den Höhlen des Sauerlandes sind Neanderthaler-Funde vorhanden, so z.B. auch in der Balver Höhle", schreibt die Hemeraner CDU. Die dort gemachten paläontologischen und prähistorischen Relikte könnten im Museum für Vor- und Frühgeschichte an der Luisenhütte angeschaut werden und Mammutskulpturen in der Stadt weisen auf die archäologischen Grabungen hin.

Auch das Hönnetal weise prähistorische Höhlen auf und biete sich als höhlenreichstes Tal Deutschlands für Wanderungen auf den Spuren dieser weitzurückliegenden menschlichen Vergangenheit an, heißt es in dem Antrag. In Hagen befinden sich mit den Funden aus der Blätterhöhle die bisher frühesten direkten Nachweise für den anatomisch modernen Menschen in Westfalen und die Gegend zählt damit zu den bedeutendsten Geschichtslandschaften in Nordrhein-Westfalen. Zu sehen sind die "ältesten Westfalen" im Museum für Ur- und Frühgeschichte im Wasserschloss Werdringen.

Auf den Spuren derersten Westfalen

Dieses bedeutende Erbe sollte aus Sicht der CDU-Fraktion touristisch besser erschlossen werden und sie schlägt vor, einen neuen touristischen Pfad zur frühen Menschheitsgeschichte zwischen Balve und Hagen zu etablieren. Die Frühgeschichte wird auch im Felsenmeer-Museum und in der Heinrichshöhle dargestellt.

Moderne Techniken, wie Apps und QR-Codes können dabei an Stationen – auch in der Natur – die Ur- und Frühgeschichte touristisch erlebbar machen. Die Etablierung der Route sollte in Kooperation mit dem Museum für Ur- und Frühgeschichte erfolgen. "Wünschenswert wäre auch die Unterstützung durch das Neanderthal Museum in Mettmann. Ein möglicher Name für die touristische Route könnte lauten: Zwischen Hünenpforte und Hönnetal – auf den Spuren der ersten Westfalen", schreibt die Hemeraner CDU.

Antrag der CDU Hemer herunterladen

Text von Ralf Engel(IKZ Hemer)

CDU Hemer beantragt die Straße "Am Perick" besser zu beleuchten

Blickrichtung zur Hönnetalstraße, Links ohne Blitz und rechts mit Blitz.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hemer beantragt, dass auf der neu asphaltierten Straße "Am Perick" einige Laternen zur Beleuchtung aufgestellt werden, damit die Sicherheit für Spaziergänger und Fahrradfahrer erhöht wird.

Begründung:
Nachdem im Jahr 2020 das Teilstück der Straße "Am Perick" von der Einmündung "In den Weiden" bis zu "Hönnetalstraße" (Ehemalige Bahntrasse nach Sundwig) asphaltiert wurde, wird diese Straße von verschiedenen Verkehrsteilnehmern benutzt. Vorher war dies nicht möglich, weil ein Pfosten die Einfahrt von der "Hönnetalstraße" versperrt hat. Seitdem die Brücke "In den Weiden" gesperrt ist, brauchen die Stadtwerke Hemer eine Zufahrt für LKWs, deshalb wurde dieses Teilstück asphaltiert und für den Anlieger-Verkehr geöffnet.

Zusätzlich wird diese neue Stück auch aktiv von Spaziergängern und vermehrt von Fahrradfahren genutzt. Ab Sonnenuntergang ist es richtig dunkel in diesem Teilstück. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Verkehrsteilnehmer zu schützen ist es notwendig, dass dort für eine ausreichende Beleuchtung mit Straßenlaternen gesorgt werden muss.

Die Verwaltung soll die Kosten kalkulieren und zeitnah umsetzen. Sollten keine Leerrohre verlegt worden sein, dann müssen Straßenlaternen mit einer oberirdischen Verkabelung aufgebaut werden. Selbstverständlich sollen LED-Laternen aufgestellt werden.

Zusätzlich stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hemer noch einen Prüfauftrag auf Machbarkeit:

• Kann die Stadt Hemer prüfen in wie weit es technisch möglich ist, an jedem En-de des Teilstücks einen Bewegungsmelder oder ähnliches zu installieren, damit bei Benutzung das Licht die normale Lichtstärke ausstrahlt und bei "Nicht"-Benutzung das Licht gedimmt wird? Beispielsweise wie im ehemaligen Eisenbahntunnel an der Kreuzung zum Industriegebiet Edelburg.
• Wenn dies möglich ist, soll die Stadtverwaltung nach einem Jahr berichten, wie oft das Licht gedimmt worden ist und wie hoch die Einsparungen in Euro und Kilowattstunde gewesen sind.

Eventuell kann anschließend geprüft werden, wo die Technik im Stadtgebiet noch eingesetzt werden kann.

Antrag der CDU Hemer herunterladen

Bild und Text von CDU Hemer

Die CDU Hemer setzt sich für den Erhalt der Woestschule ein

Martin Gropengießer, Dr. Michael Rübsam und Holm Diekenbrock trafen sich mit Rektorin Hinz an der Woesteschule.

Den Antrag der SPD, einen Neubau der Woesteschule zu prüfen, hält die CDU für den komplett falschen Weg.

"Mit der CDU in Hemer wird es keinen Abriss der Woesteschule geben. Wir stehen voll hinter der Schule und werden alles daran setzen, das Stadtbild prägende Gebäude aus der Gründerzeit zu erhalten", sagt CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer am Mittwoch beim Ortstermin an der Grundschule in der Innenstadt. Zusammen mit seinem Stellvertreter Holm Diekenbrock und Professor Dr. Michael Rübsam in seiner Funktion als schulpolitischer Sprecher der CDU suchte er das Gespräch mit Rektorin Daniela Hintz.

Platzproblem nichtmit einem Abriss lösen

Anlass für den Vor-Ort-Termin war die jüngste Sitzung des Schulausschusses, in der Inge Blask für die SPD einen Antrag gestellt hat, der einige verwunderte. Die SPD hat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob man statt weiter in die Woesteschule zu investieren, besser einen Abriss der Schule verbunden mit einem Neubau auf den Weg bringen sollte. Schon in der Sitzung wurden erste Bedenken seitens der CDU und der Verwaltung geäußert.

Martin Gropengießer und seine CDU-Mannschaft hat der Gedanke an einen eventuellen Abriss des historischen Gebäudes wohl eine schlaflose Nacht gebracht, so dass es das Treffen vor Ort gab, um das Gespräch zur Schulleitung zu suchen. Daniela Hintz freute sich sehr, dass die Politik das Gespräch auf den Weg gebracht hat, denn auch sie sei mit einem unguten Gefühl in der Magengegend aus der Sitzung gegangen. "Mit uns hat niemand im Vorfeld das Gespräch gesucht", sagt sie und macht deutlich, dass sie gegen einen Abriss ist. Ihre Schule habe zwar ein Platzproblem, aber da setze sie auf auf andere Lösungen. Von 2006 bis 2020 wurden insgesamt 740.000 Euro in diese Grundschule investiert, um die Schule in dem historischem Gebäude in einem guten Zustand zu erhalten. Martin Gropengießer erinnert sich unter anderem an neue Klassenraumfenster, an Außenjalousien, an die Böden, 14 neue Innentüren, den Einbau einer Gefahrmeldeanlage, eine neue Eingangstür und auch an kostspielige Instandsetzungsarbeiten der Einfahrt und des Schulhofs. "Im neuen Schulentwicklungsplan sind zudem erneut 870.000 Euro für Investitionen ausgewiesen. Und dass die Schule in gutem Zustand ist, ist der Pflege und auch der Bausubstanz geschuldet", sagt er. Die Kosten für einen Abriss und einen Neubau der Schule werden auf 15 Millionen aufwärts geschätzt. "Das ist finanzpolitisch nicht verantwortbar, und so gehen wir mit Steuergeldern nicht um. Das passt doch hinten und vorne nicht", betont der CDU-Chef.

Auch Dr. Michael Rübsam macht seinem Unmut über die SPD-Idee Luft: "Wenn wir das ernsthaft machen, müssen wir den Schulentwicklungsplan stoppen. Die 15 Millionen sind nicht da, und wir dürfen auch die Schulen nicht gegeneinander ausspielen", so Rübsam, "dann müssten wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir noch acht Grundschul-Standorte benötigen. Der Schulentwicklungsplan sei ein ausgewogenes Konzept, alle Schulen würden sich weiterentwickeln. Der Plan sei zudem fair, betont der schulpolitische CDU-Sprecher, es gelte, einen "Kampf um Futtertöpfe" zu verhindern.

Bild und Text von Carmen Ahlers (IKZ Hemer)

Pressemeldung

Von links: Wolfgang Römer, Diana Naujocks, Martin Gropengießer, Tobias Franke und Holm Diekenbrock

Leitgedanken und übergeordnete Bestimmungsfaktoren

Unser Ziel war und ist es, einen Haushalt zu beschließen, der keine Steuererhöhungen vorsieht und der gleichzeitig gestaltend in die Zukunft weist, damit sich Hemer weiter positiv weiter entwickeln kann. Diesen politischen Weg haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt und in den letzten Haushaltsplanberatungen (insbesondere in den letzten 5 Jahren) umgesetzt.

Der vorliegende Haushalt weist im investiven Bereich positive Aspekte auf und geht in diesem Bereich in die richtige Richtung. Der eingeschwenkte Weg mit der Einführung eines Ausbildungskonzepts und einem Gesundheitsmanagement ist fortzuführen, damit die Stadt Hemer als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird, nähere Infos Punkt 2.

1. Investitionshaushalt

Der vorliegende Investitionshaushalt wird die Zustimmung der CDU-Fraktion erhalten. Für das Jahre 2021 ist ein gewaltiges Investitionsvolumen von über 15,1 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Einzelmaßnahmen "Hallenbad" (Neubau), Feuerwehrgerätehaus in der Becke und die Bücherei, sowie hauptsächlich Maßnahmen im Bestand.
Wir begrüßen es, dass viele Maßnahmen von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingebaut sind, die Anträgen der CDU-Fraktion entstammen und auf unsere Initiative hin entstanden sind (z.B. Investitionen am Gymnasium, für das neue Hallenbad oder am Ernst-Löwen Sportplatz, siehe 5).
Dadurch ist gewährleistet, dass Hemer sich infrastrukturell weiterentwickelt, harte und weiche Standortfaktoren bildet, die Hemer als Arbeits- und Wohnort lebens- und liebenswert machen.

2. Stellenentwicklung

Im vorliegenden Haushalt (2021) sieht das Gesamtbild der Stellenentwicklung positiv aus. Die zusätzlichen Stellen können wir alle mittragen, da diese einerseits inhaltlich angemessen begründet und notwendig erscheinen und andererseits der Wille deutlich wird, den Stellenkegel durch gezielte Maßnahmen nicht weiter auszubauen:

- 2021 + 4,1 Vollzeitstellen

Damit die Stadt Hemer weiterhin als attraktiver Arbeitergeber wahrgenommen wird beantragt die CDU-Fraktion, dass alle Sozialarbeiter von S11b auf S12 hochgestuft werden. In den letzten Jahren hat die Stadt Hemer sehr viele Mitarbeiter in diesem Bereich verloren. Wir müssen die Stadtverwaltung stärken und in Zeiten des Fachkräftemangels die Stadt Hemer wettbewerbsfähig aufstellen gegenüber den anderen Kommunen und Kreisen.
Die CDU-Fraktion möchte die Leistung der Mitarbeiter damit honorieren. Diese Entgelterhöhung ist zwingend notwendig und soll mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 umgesetzt werden.

3. Kreisumlage

Die Kreisumlage sinkt für die Stadt Hemer um 1 Prozentpunkt, und reduziert sich somit um insgesamt 1,7 Mio. Euro (steuerkraftabhängig) im Jahr 2021.
Wenn der Kreis die Corona-Isolation durchführen würde, sollte für 2021 mindestens weitere 5,2 Mio. Euro an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden. Eine Isolierung und Abschreibung ab 2025 ist bisher im HH-Entwurf des MK nicht vorgesehen. Die Ausgleichsrücklage muss in diesem Zusammenhang abgebaut und nicht aufgebaut werden.

4. Kultur

Die CDU-Fraktion Hemer beantragt die Errichtung einer Stele für sämtliche Städtepartnerschaften: Beuvry, Steenwerck, Bretten in Baden, Obervellach, Doberlug-Kirchhain und Schelkovo.
Dieses Jahr darf die Stadt Hemer stolz auf die Städtepartnerschaften mit Doberlug-Kirchhain (30 Jahre) zurückblicken, sowie nächstes Jahr auf 30 Jahre Städtepartnerschaft mit Schelkovo. Außerdem steht das Jubiläum 950 Jahre Hademare im Jahr 2022 an. Dies wäre ein guter Anlass, die geplante Stele in einem – soweit es die äußeren Umstände zulassen - feierlichen Rahmen einzuweihen. Dies wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung internationaler Partnerschaft und Zusammenarbeit.

Des Weiteren setzt sich die CDU-Fraktion Hemer dafür ein, die Stelle der Büchereileitung zu stärken und beantragt deshalb die Stelle von 0,8 auf 1,0 zu erhöhen. Insbesondere für das Regionale-Projekt "Bücherei 4.0" werden mehr Ressourcen benötigt. Die Bücherei soll nachhaltig gestärkt werden.

5. Hemer als Sportstadt weiterentwickeln

Die Bedeutung von Hemer als Sportstadt ist auch im kommenden Jahr zu unterstreichen. So soll nach dem Willen der CDU-Fraktion Hemer am Ernst-Löwen-Sportplatz der Zuschauerbereich verbessert werden. Für den Zuschauerbereich ist ein Investitionsvolumen von ca. 15.000 € vorgesehen.

6. Umwelt und Nachhaltigkeit – Babywald

Bedingt die jüngsten Sturmschäden nach Kyrill und den massiven Borkenkäferbefall muss nachhaltige Umweltpolitik vor allem auf die Wiederaufforstung der städtischen Waldfläche setzen. Zugleich ist die vorhandene Fläche im sog. Babywald in Stübecken bereits erschöpft, hier fordert die CDU-Fraktion Hemer das diesbezüglich ein neuer Standort oder eine Möglichkeit zur Erweiterung des bestehenden Babywaldes gefunden wird.

7. Digitalisierung

Die CDU-Fraktion fordert die zeitnahe Umsetzung des eGovG sowie des Online Zugangsgesetz für die Stadtverwaltung Hemer. Durch die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben werden Belange der Bürger aufgegriffen und 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten, bearbeitet und ggfls. bezahlt. Hierdurch wird eine effektiveres und qualitativ besseres Leistungsangebot der Stadtverwaltung ermöglicht.
Die CDU-Fraktion Hemer fordert hierzu einen aktuellen Sachstand über den Status der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen wie auch eine genaue Personalaufstellung mit Zuteilung der jeweiligen Aufgabenverteilung.

8. Interkommunale Zusammenarbeit

Die CDU-Fraktion Hemer erachtet das Thema der interkommunale Zusammenarbeit als ein zentrales Zukunftsthema für Hemer und möchte sich hier für eine verstärkte Vernetzung des heimischen Raumes einsetzen. Hier müssen strukturelle Defizite abgebaut und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verstärkt werden. Denkbar wäre hier z.B. die Einrichtung eines interkommunalen Investitionsfonds, in den alle kooperierenden Kommunen einen Beitrag einzahlen, um dann Paketlösungen für die Gemeinden anzugehen und umzusetzen.

9. Freiwillige Feuerwehr

Die CDU-Fraktion beantragt eine Mitgliederbefragung bei der freiwilligen Feuerwehr Hemer im Jahr 2021 durchzuführen. Die Fragestellungen sollen sich an zwei Überschriften orientieren:

1. Wo wollen wir mit unserer Wehr im Jahre 2025 stehen, was wollen wir bis dahin erreichen?
2. Welche Herausforderungen müssen in Form einer Priorisierung als nächstes angegangen werden?

Hier können Sie die Begleitanträge zum Haushalt 2021 der CDU Fraktion Hemer herunterladen:

- Sozialarbeiter hochstufen
- Büchereileitung erhöhen auf eine Vollzeitstelle
- Errichtung einer Stele für die Städteparnterschaften
- Zuschauerbereich am Ernst-Löwen-Sportplatz
- Sportentwicklungsplan 2021 erstellen
- Hemeraner Babywald
- Digitalisierung in der Verwaltung
- Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen
- Mitgliederbefragung der freiwilligen Feuerwehr und weitere Fragen
- Brandschutzbedarfsplan abarbeiten und berichten

Bild und Text von CDU Hemer