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Das Jahr 2019 bei der Hemeraner CDU

    

 

07. Dezember 2019

Marodes Dach, Fenster undicht, Kanal zu klein

1,3 Millionen Euro werden für die Sanierung der Ebbergkirche veranschlagt. Paul Ziemiak setzt sich für Zuschuss ein


Die Ebbergkirche muss dringend saniert werden. Bundestagsabgeordneter Paul Ziemiak, CDU-Chef Martin Gropengießer und Kirchmeister Jörg Schulz zeigen die Schäden oben unterm Kirchdach.

Über mehrere schmale Leitern geht es bis ganz nach oben in den Turm der Ebbergkirche, vorbei am Glockenturm bis in den Dachstuhl des Turmhelms. Der erste Blick geht zu den Fenstern. Der Blick über die Stadt ist großartig. Die herrliche Aussicht ist aber nicht Grund, um den Turm zu besteigen. Vielmehr will Kirchmeister Jörg Schulz zeigen, dass die älteste evangelische Kirche in der Stadt dringend sanierungsbedürftig ist. Im Jahr 2010 fand bereits eine aufwändige Sanierung im Inneren des Gotteshauses statt, jetzt muss es an die Bausubstanz gehen. "Seit 2015 beschäftigen wir uns jetzt damit, und es muss jetzt dringend losgehen", sagt Jörg Schulz, der am Donnerstag den Bundestagsabgeordneten Paul Ziemak und den Hemeraner CDU-Chef Martin Gropengießer durch die Kirche führte.

Die Kirchengemeinde hofft auf Zuschüsse aus dem Förderprogramm "Denkmalschutz und Baukultur", und Paul Ziemiak will sich in Berlin für die Sanierung der seit 1982 unter Denkmalschutz stehenden Ebbergkirche einsetzen. Parallel wird noch nach anderen potenziellen Fördertöpfen gesucht, denn die Summe, die die evangelische Kirchengemeinde aufbringen muss, liegt aktuell bei rund 1,3 Millionen Euro.

Mit dem Baubeginn muss noch gewartet werden

Durch ihre Lage auf einem der höchsten Punkte in Niederhemer prägt die Ebbergkirche das Stadtbild in diesem Bereich. "Dieses Gebäude muss erhalten und in seiner Substanz langfristig gesichert werden", so Martin Gropengießer, und Paul Ziemiak verspricht: "Ich werbe in Berlin für diese bedeutende Kirche!"


Die Holzbohlen im Kirchenschiff müssen erneuert werden. Das wurde beim Rundgang deutlich.

Die Untere Denkmalbehörde hat im November des vergangenen Jahres die Erlaubnis für die Sanierung gegeben, und es ist höchste Zeit, dass Bewegung in den Prozess kommt. Jetzt sofort zu beginnen, sei nicht möglich, weil sonst keine Fördergelder fließen könnten, sagt Jörg Schulz, dem es unter den Nägeln brennt, loszulegen. Aktuell bestehe für die Kirchbesucher keine Gefahr, berichtet er und fügt hinzu, dass Gottesdienste und Veranstaltungen weiterlaufen könnten. Die Kirche sei dann halt eingerüstet und optisch vorübergehend halt nicht so ansprechend.

Es gibt große und kleinere Baustellen im Bereich der Kirche. Eine der größten Baustellen ist das Dach, und diese Maßnahme verschlingt mit über 500.000 Euro auch den größten Teil des Geldes. Das Dach ist abgängig und die Verschieferung kaputt. Die darunter liegende Holzschalung ist teilweise verfault und muss komplett ersetzt werden. Provisorische Abdichtungen bringen keinen Erfolg mehr. Im Dachstuhl gibt es Fäulnis und Nässe.

Erweiterung des Kanals ebenfalls notwendig

Beschädigungen sind zudem unter anderem an der Bruchsteinfassade und am großen Kirchfenster im Altarbereich festgestellt worden. Auch hier dringt Wasser in die Kirche. "Auch der Kanal muss teilweise erweitert werden", berichtet der Kirchmeister. Die Finanzierung ist das größte Problem, denn mit 30.000 Euro, die die Gemeinde im Jahr von der Landeskirche bekommt, kommt man nicht weit. Die Sanierung der Ebbergkirche ist so zwingend, dass jeder mögliche Cent dafür zurückgelegt wird. "Auch bei einer Förderung werden wir zusätzliche Mittel aufnehmen müssen", beschreibt Jörg Schulz. die finanzielle Lage.

Bild und Text erschienen im IKZ Hemer von Carmen Ahlers

15. November 2019

Gewerbegebiete und Wohnraum im Fokus

CDU-Klausurtagung zum Haushalt: Christdemokraten wollen unter anderem die Stadt als Arbeitgeber beliebter machen


Wolfgang römer, martin Gropengießer und holm diekenbrock vom Vorstand des CdU-stadtverbandes haben am mittwoch die ergebnisse der CdU-klausurtagung vorgestellt.

"Die Ausgaben in den nächsten Jahren haben die Größenordnung wie damals die Landesgartenschau", betrachtet CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer die aktuelle Haushaltsplanung von Stadtkämmerer Sven Frohwein (CDU). Trotzdem, so haben es die Christdemokraten in ihrer zweitägigen Klausur in Balve-Eisborn zusammen beschlossen, enthalte der Haushaltsplan eine gute Mischung aus Investitionen und Konsolidierung, also im Endeffekt Ausgaben und Sparmaßnahmen. Ein paar Anmerkungen hat die CDU aber schon. Vor allem will die Partei die Stadt als Arbeitgeber beliebter machen und mehr Wohnraum sowie Gewerbegebiete schaffen.

Etwas ist den Christdemokraten nämlich aufgefallen: Die Stelle eines IT-Managers war schon im Stellenplan des vergangenen Haushalts vorhanden. Nach fast einem Jahr konnte diese aber laut CDU immer noch nicht besetzt werden. "Die Verwaltung sollte sich Gedanken machen, was man machen kann, damit diese Stelle besetzt wird", fordert Martin Gropengießer. Die Stadt Hemer müsse ein attraktiverer Arbeitgeber werden, der Fachkräfte anlocke.

Kostenfreie Physiotherapie für Stadt-Mitarbeiter

In die gleiche Kerbe schlägt auch der von der CDU vorgeschlagene Ausbau des Gesundheitsmanagements der Verwaltung. "Der Krankenstand in der Stadtverwaltung ist nach wie vor ein Problem", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dabei setzt die Partei darauf, dass die Leistungen des im Haushaltsplan mit einem 0,38 Stellenanteil besetzten Physiotherapeuten für die Arbeitnehmer der Stadt kostenfrei ist. "Natürlich soll der Physiotherapeut außerhalb der Arbeitszeit besucht werden. Aber wenn der Krankenstand sinkt, bedeutet dies auch Einsparungen für die Stadt", so Gropengießer. Ein weiterer Vorteil: Die Stadt werde damit als Arbeitgeber attraktiver.

Altes Hallenbad soll keine "Betonwüste" hinterlassen

Auch die Einstiegsgehälter für die Feuerwehr sollen laut einem CDU-Antrag ab 2020 von der Besoldungsgruppe A7 auf A8 erhöht werden. "Auch Feuerwehrleute sind im Moment sehr gefragt. Der Markt ist hart umkämpft", erklärt Wolfgang Römer, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der CDU.

Wichtig sind den Christdemokraten auch die Bereitstellung von Wohnraum und Gewerbegebieten. "Die Wohngebiete, die wir jetzt haben, sind nahezu erschöpft", verweist Römer auf die Baugebiete an den Stadtterassen und am Iserbach. Die CDU sehe in diesem Punkt einen vordringlichen Bedarf, weitere Wohngebiete zu entwickeln.

Ihr Augenmerk hat die Partei auch auf das bald abzureißende Bestandshallenbad gerichtet. Möglichst schnell solle dafür ein Exposé für einen Investorenwettbewerb ins Netz gestellt werden, um die Marktlage und Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück abzufragen. Damit will die CDU vermeiden, dass gegenüber dem neu errichteten Hallenbade eine unansehnliche Brachfläche entstehe. "Wir wollen keine Betonwüste", erklärt Martin Gropengießer.

Die Partei setzt außerdem darauf, Hemer als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. "Gewerbegebiete sind unser finanzieller Garant. Ohne die haben wir es schwer", verweist Gropengießer auf die Rekordgewerbesteuereinnahmen von über 36 Millionen Euro, ohne die ein fiktiv ausgeglichener Haushalt gar nicht möglich wäre. Die CDU bestehe deswegen weiter darauf, die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) zu verlegen, um dort mehr Gewerbeflächen zu ermöglichen. Die Verwaltung solle zudem damit beauftragt werden, weitere Gewerbeflächen zu finden.

Zum Thema Umwelt möchte die CDU einerseits den Waldlehrpfad in Niederhemer wiederaufleben lassen, andererseits möchte die Partei die Möglichkeit eines Gratis-Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr prüfen. "Ich sehe es täglich, dass viele Eltern ihre Kinder fast bis zur Eingangstür bringen", erzählt Martin Gropengießer.

Dann gibt es allerdings doch noch einen Posten in der Haushaltsplanung, an der sich die CDU stört. Dieser steht aber weniger mit der Stadtverwaltung in Verbindung. Mit 23,6 Millionen Euro übersteige die Kreisumlage, so die CDU, die gesamten Personalkosten der Stadt ohne Versorgungsleistungen und erhöhe sich auch noch in den kommenden Jahren. "Da kann man überhaupt nicht gegen ansparen", erklärt Holm Diekenbrock, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Andere Städte und Kommunen sehen das laut CDU ähnlich. Aus diesem Grund sehen die Christdemokraten den Kreis in der Verantwortung, die Ausgaben zu verringern – möglicherweise mit einem "selbst auferlegten Spardiktat".

Bild und Text erschienen im IKZ Hemer von Hendrik Schulze Zumhülsen

27. September 2019

Christian Schweitzer als Bürgermeisterkandidaten vorgestellt

CDU, SPD, GAH und FDP unterstützen Christian Schweitzer als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten


Von links: Holm Diekenbrock, Martin Gropengießer, Christian Schweitzer, Wolfgang Römer und Sven Frohwein

Eine große Ratsmehrheit möchte ab der Kommunalwahl 2020 die Zukunft der Stadt Hemer gemeinsam mit Christian Schweitzer als Bürgermeister gestalten. So zeigten die Partei‐/Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, GAH und FDP bei einem gemeinsamen Pressetermin auf, dass sie bereits in den ersten Gesprächen über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten ein vergleichbares Anforderungsprofil im Blick hatten. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass ein Bürgermeister eine große Verwaltungskompetenz und ein breites politisches Netzwerk benötige. Zudem müsse er bürgernah, engagiert und wirtschaftsstark sein. Schließlich komme auch nur eine Person aus Hemer in Betracht, da die Verbundenheit zur Heimatstadt sehr wichtig sei. Schnell sei dann der Name Christian Schweitzer gefallen, da dieser das gemeinsame Anforderungsprofil zu 100 % erfülle.

Martin Gropengießer freut sich sehr, dass Christian Schweitzer nach gründlicher Überlegung signalisiert hat, als Kandidat zur Verfügung zu stehen: "Aus Sicht der CDU ist Christian Schweitzer der richtige Bürgermeister für Hemer, da er schon heute als Baudezernent die Fachkompetenz und Steuerungsebene des Hemeraner Verwaltungsvorstandes darstellt, als Bürgermeister aber auch die direkte Entscheidungskompetenz hätte, um mehr Tempo und Qualität in die Entwicklung Hemers zu bringen."

"Christian Schweitzer ist trotz seines jungen Alters sehr verwaltungserfahren und verfügt über ein großes Netzwerk auf der Bundes‐ und Landesebene. Nicht ohne Grund konnte er so in den letzten Jahren wichtige Fördermittel (Rückbau AVB, Hallenbadneubau, Friedenspark, etc.) nach Hemer holen.", bekräftigen Thomas Fischer und Hans‐Peter Klein die Unterstützung der SPD.

"Wir unterstützen Christian Schweitzer, da er die erforderliche Fachkompetenz besitzt, die ein Bürgermeister als Chef der Verwaltung dringend benötigt. So hat Christian Schweitzer in seiner bisherigen Verwaltungslaufbahn alle Fach‐ und Hierarchieebenen der Stadtverwaltung durchlaufen und sein Können schon dauerhaft bewiesen.", unterstreicht Jörg Roßbach die Unterstützung der GAH.

Für die FDP stellt Arne Hermann Stopsack klar: "Wir als FDP unterstützen Christian Schweitzer, weil wir von ihm wieder langfristige Perspektiven in der Stadtentwicklung Hemers erwarten. Dafür hat er die nötige Fachkompetenz, das Engagement und auch den Mut zu Entscheidungen. Unverzichtbar sind auch sein breites Netzwerk in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sowie die Rückendeckung im Rat der Stadt. Ein Bürgermeister ohne Ratsmehrheit hingegen ist letztlich eine lahme Ente."

Beeindruckt von der großen Unterstützung verdeutlicht Christian Schweitzer, dass die Zukunft seiner Heimatstadt nur gemeinsam zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden kann: "Es ist für mich eine große Ehre, dass die CDU, SPD, GAH und FDP mich als Bürgermeister für unsere Heimatstadt empfehlen. Schon heute betrachte ich es als Geschenk, als Baudezernent die Entwicklung Hemers mitgestalten zu dürfen. Hemer ist eine wunderschöne und lebenswerte Stadt, die sich jedoch stetig weiterentwickeln und aktuelle Herausforderungen meistern muss. Als Bürgermeister läge es mir dabei am Herzen, mehr Geschwindigkeit in die Entwicklung unser Stadt zu geben und das Hemeraner Selbstverständnis bzw. Wir‐Gefühl aus der Landesgartenschauzeit wieder aufleben zu lassen. Dabei möchte ich die Bürgerinnen und Bürger stets mitnehmen, da die Verwaltung ein transparenter Dienstleister für den Bürger sein muss. Ich verspreche daher schon jetzt, dass ich mich mit ganzem Herzen und meiner ganzen Kraft zum Wohle unserer Heimatstadt einsetzen werde!"

Zur Person:

  • Christian Schweitzer ist 32 Jahre alt und in Hemer aufgewachsen.
    - Er wohnt mit seiner Frau Ann‐Christin und seiner einjährigen Tochter Louisa in der Nähe des Sauerlandparks.
  • Nach dem Abitur am Woeste‐Gymnasium hat Christian Schweitzer ein duales Verwaltungsstudium zum Diplom‐Verwaltungsbetriebswirt absolviert. Anschließend hat er berufsbegleitend ein Masterstudium zum Wirtschaftsjuristen abgeschlossen.
  • Seinen Zivildienst hat Christian Schweitzer an der Felsenmeerschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung) geleistet.
  • Seit 12 Jahren steht Christian Schweitzer nun im Dienst der Stadt Hemer und hat in dieser Zeit diverse Fach‐ und Hierarchieebenen durchlaufen. Seit 2017 ist er als Baudezernent Mitglied des Verwaltungsvorstandes und mittlerweile als Erster Beigeordneter auch der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters.
  • In seiner Freizeit versucht Christian Schweitzer möglichst viel Zeit mit seiner Familie und Freunden zu verbringen, engagiert sich als nebenamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und ist Mitglied der CDU, des Bürger‐ und Heimatvereins sowie des Fördervereins des Sauerlandparks.

  • Bild und Text (Privat)

    08. Juli 2019

    Peter Strecker rückt für Carmen Drobela in den Rat nach

    CDU-Chef Martin Gropengießer hebt die für die Partei wertvollen juristischen Kenntnisse der scheidenden Ratsfrau hervor


    Carmen Drobela (3.v.re.) wurde von Martin Gropengießer, Diana Naujocks, Wolfgang Römer und Holm Diekenbrock verabschiedet. Peter Strecker (3.v.li.) rückt in den Rat nach

    Kurz vor der Sommerpause gibt es eine personelle Veränderung in der CDU-Fraktion und im Rat der Stadt Hemer. Carmen Drobela beendet ihre aktive politische Arbeit und legt ihr Ratsmandat aus persönlichen Gründen nieder. Die gelernte Juristin, die seit 2007 als sachkundige Bürgerin und seit 2014 als Ratsfrau aktiv war, beendet damit vorerst ihre aktive Arbeit. "Mir hat die Arbeit in der CDU und im Rat immer viel Freude bereitet und ich kann mir auch vorstellen, dass ich irgendwann wieder aktiv einsteigen könnte", so Drobela weiter, die zwar das Ratsmandat abgibt, in der CDU aber weiter mitarbeitet.

    CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer hebt ihre juristischen Kenntnisse hervor, die die Beratungen der Fraktion stets vorangetrieben haben. "Mit Carmen Drobelas Mandatsverzicht verliert die CDU-Fraktion eine gestandene Kommunalpolitikerin, die auch über die Fraktionsgrenzen hinweg aufgrund ihrer bescheidenen Art und fachbezogenen Arbeit anerkannt war."

    Carmen Drobela gewann den Wahlbezirk Woesteschule 2014 mit knapp 47 Prozent der Stimmen direkt. Diesen Wahlbezirk wird bis zur Wahl 2020 ihr Nachrücker auf der Reserveliste betreuen. Peter Strecker, auch seit vielen Jahren Mitglied der CDU-Fraktion, tritt das Ratsmandat motiviert an. "Ich freue mich über meine zukünftige politische Arbeit im Rat, um an der Weiterentwicklung Hemers aktiv mitzugestalten", erläuterte Strecker. Nach diesem personellen Wechsel konzentriert sich die CDU wieder voll auf die anstehenden Aufgaben

    Bild (Privat) und Text erschienen im IKZ Hemer

    04. Juli 2019

    Steuerreform wird auch in Hemer Lasten neu verteilen

    CDU stellt mit Generalsekretär Paul Ziemiak die geplanten Änderungen vor und will Steuererhöhungen vermeiden


    Die CDUI informierte über die geplante Änderung der Grundsteuer: (v.li.) Wolfgang Römer, Martin Gropengiesser, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Beigeordneter Sven Frohwein

    Die Felsenmeerstadt hat schon eine der höchsten Grundsteuern B in Nordrhein-Westfalen und jede Veränderung geht den Bürgern richtig ans Portemonnaie. Die steht jetzt für 2025 an und beschäftigt Politik und Verwaltung. Auch wenn es noch mehr Fragezeichen als Antworten gibt, machte die CDU die Grundsteuer zum Gesprächsthema mit ihrem heimischen Generalsekretär Paul Ziemiak.

    Nach der Grundsatzentscheidung des Bundeskabinetts zur umstrittenen Grundsteuerreform in der vergangenen Woche soll für die künftige Berechnung der Grundsteuer neben dem Boden- auch der durchschnittliche Mietwert einer Immobilie ermittelt werden. Der Kompromiss sieht allerdings ausdrücklich eine Öffnungsklausel für die Bundesländer vor. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat sich bislang noch nicht geäußert, zu welchem Modell sie tendiert. Hemers CDU jedenfalls geht von der Pauschalbewertung nach Immobilienart und Mietniveau aus. "Hemer ist das typische Beispiel für eine Stadt, wo jede Entwicklung sofort sichtbar wird", sagte Paul Ziemiak zur Neubemessung. "Es hat unheimliche Auswirkungen auf die Kommunen", so CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer. Welche das genau sein werden, ist noch gar nicht absehbar.

    Die Grundsteuer B ist auch für Hemer nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle. Bei dem derzeitigen Hebesatz von 680 nimmt die Stadt 7,8 Millionen Euro ein. In den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen reichte die Spanne 2018 bei der Grundsteuer B von 230 Prozent in Verl (der neuen Heimat von Hemers ehemaligem Bürgermeister Michael Esken) bis zum Höchstsatz mit 959 Prozent in Bergneustadt (Oberbergischer Kreis). Die Nachbarstädte liegen bei 469 Prozent in Iserlohn und 595 in Menden. Nur in Altena machen 910 Prozent den Grundbesitz noch teurer. "Unser Ziel ist es, Steuererhöhungen zu verhindern", so Gropengießer.

    "Es wird eine Umverteilung, aber keine Steuererhöhung geben", prognostiziert Hemers Beigeordneter und Kämmerer Sven Frohwein. Die Neuberechnung der Grundsteuer sei das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Für die Stadt müsse die Einnahmequelle gleich gehalten werden. Für die einzelnen Grundbesitzer wird sich gleichwohl eine Verschiebung ergeben.

    Alle Grundstücke müssen neu bewertet werden

    Für eine hochwertige Bebauung auf einem teuren Grundstück werden Eigentümer voraussichtlich mehr bezahlen müssen, das Häuschen auf dem Lande bei niedrigeren Bodenrichtwerten könnte günstiger werden. Auf die Kommunen und die Finanzämter sieht Sven Frohwein jedenfalls eine Menge Arbeit zukommen, denn alle Grundstücke müssen bis 2022 neu bewertet werden.

    Wegen des Wohnungsmangels hat Berlin auch die Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke im Visier. "Wir müssen auch ran an nicht bebaute Grundstücke", sagte Paul Ziemiak in Anbetracht von Baugrundstücken als Spekulationsobjekten. Für Hemer ist das Thema nicht dramatisch. "Wir denken politisch an keine Grundsteuer C", sagte Wolfgang Römer, stellv. CDU-Vorsitzender.

    Bild und Text von Ralf Engel (IKZ Hemer)

    27. April 2019

    "Durch Sachpolitik das Lebensumfeld der Bürger verbessern"

    CDU blickt auf der Jahreshauptversammlung zufrieden auf die Arbeit. Generalsekretär Paul Ziemiak wirbt für Europa


    Der CDU Stadtverband nahm auf der Jahreshauptversammlung Ehrungen vor: (v.li.) Landtagsabgeordneter Marco Voge, Vorsitzender Martin Gropengießer, Monika Lenninghaus, Gabriele Wallbaum-Strecker, Wolfgang Römer, Holm Diekenbrock und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

    Geballte Informationen aus Bund, Land und Stadt erhielten die Christdemokraten auf der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes, da wurden die Regularien in der fast dreistündigen Sitzung am Donnerstagabend schon fast zur Nebensache. Erstmals in seiner neuen Funktion als CDU-Generalsekretär war Paul Ziemiak zu Gast, der zum Thema "Deutschland und Europa vor entscheidenden Wahlen" sprach.

    Ziemiak dankte den CDU-Mitgliedern für ihr Engagement und insbesondere dem Landtagsabgeordneten Marco Voge, der seine Stimme für den Wahlkreis in Düsseldorf erhebe. Mit Blick auf die Europawahl sprach er von entscheidenden Jahren, in der die Weichen für die Zukunft gestellt würden. "Es reicht nicht aus, für Europa zu sein, es geht darum, wie sieht Europa in den nächsten fünf Jahren aus", so Ziemiak, der eine rationale Debatte über die Zukunftsfragen einforderte. Die Themen Frieden, Wohlstand und Sicherheit stellte er dabei in den Mittelpunkt.

    Städtebauliche Chance am Hallenbad-Standort

    Hemers Erster Beigeordneter Christian Schweitzer informierte über die aktuelle Stadtentwicklung mit der Entwicklung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen. Die Millionenförderung für das Hallenbad bedeute für die Stadt eine jährliche Zuschussreduzierung um rund 100.000 Euro. Am bisherigen Standort ergebe sich eine "städtebaulich einmalige Chance für eine 1A-Lage in der Innenstadt". Hierbei gehe Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit.

    Der Landtagsabgeordnete Marco Voge dankte für die gute Zusammenarbeit mit Stadtverband und Fraktion. Wie das kommunalpolitische Ehrenamt aufgewertet werden kann, gehöre aktuell zu den Herausforderungen. Die vom Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen habe er überzeugt mitgetragen. Am Thema Ihmerter Straße wolle er dranbleiben.

    Den Informationsreigen komplettierte Martin Gropengießer mit einem Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre mit zwei Wahlen. Hemers CDU stehe für Kontinuität und für Aufbruch, sieht der Vorsitzende die Partei als politischen Motor. Durch überzeugende Sachpolitik solle das Lebensumfeld der Bürger in Hemer verbessert werden. Viele Anträge trügen die Handschrift der CDU, so zum Hallenbad, Schulerweiterungen, integrativen Spielplatz oder Kunstrasen. Diese Zukunftsinvestitionen seien ohne die vom Bürgermeister geforderte Steuererhöhungen ermöglicht worden. Gut vertreten und vernetzt sieht er die Hemeraner CDU auch im Kreis und in den Parteigliederungen. Gropengießer erinnerte auch noch einmal an den Verlust durch den Tod Hermann-Josef Geismanns.

    Eine große Aufgabe bleibe die Mitgliedergewinnung, denn der Mitgliederbestand ist weiter gesunken. Mit Blick auf die Europawahl appellierte er: "Wir dürfen Europa nicht den Antidemokraten und Antieuropäern überlassen". Auch die Vorbereitungen für die Kommunalwahl im Herbst 2020 laufen bereits. Die Wahlkampfkommission arbeite seit Oktober 2018.

    Parteiführung ohne große Veränderungen

    Zwei Jubilare konnte die CDU ehren. Seit 25 Jahren gehört Monika Lenninghaus der Partei an, seit 50 Jahren Karl-Heinz Brömmel. Aus dem Vorstand verabschiedet wurde nach 20 Jahren Gabriele Wallbaum-Strecker, die aber weiterhin Kreistagsmitglied ist.

    Die Vorstandswahlen brachten nur kleine Veränderungen. Seit zwölf Jahren führt Martin Gropengießer den Stadtverband als Vorsitzender. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Holm Diekenbrock und Wolfgang Römer bestätigt. Silvia Schreiber bleibt Geschäftsführerin, Jörg Schulz Schriftführer, Philipp Röster Schatzmeister. Neue stellv. Schatzmeisterin ist Sabine Fobbe. Zum Pressesprecher wurde Tobias Kähler gewählt, Stellvertreterin ist Bernadette Böger. Beisitzer sind Dolores Büchter, Wolf-Rüdiger Kuhlmann und neu Raimond Schaaf. Kuhlmann ist zugleich Mitgliederbeauftragter.

    Bild und Text von Ralf Engel (IKZ Hemer)

    18. April 2019

    Bedarfsgerecht und modern

    CDU beantragt die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

    Alle Schüler sollen die Schule besuchen können, die sie besuchen wollen – das ist das Ziel der CDU, die jetzt die Verwaltung beauftragt, die Schulentwicklungsplanung zum Schuljahr 2020/21 für den Primarbereich, sowie die Sekundarstufen I und II fortzuschreiben.

    CDU-Chef Martin Gropengießer und CDU-Ratsmitglied Dr. Michael Rübsam betonen, dass hierbei die Aspekte des offenen Ganztags und der Übermittagbetreuung zu berücksichtigen sind. Die Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro für Schulentwicklung solle angestrebt werden. "Die CDU hat 2012 zusammen mit FDP und UWG ein Schulkonzept verabschiedet, das heute noch unumstritten ist. Aber jetzt müssen wir uns fragen, wie es weitergeht", sagt Martin Gropengießer, "das Schulkonzept muss nachjustiert werden, weil es sich nach den Bedürfnissen der Schüler und Eltern richten soll".

    Immer größer werdender Zulauf zur Gesamtschule

    Ausnahmsweise werde die Gesamtschule in diesem Jahr sechszügig laufen, weil man sonst zu viele Kinder – in der Größenordnung einer kompletten Schulklasse – hätte abweisen müssen. In den vergangenen Jahren seien bereits Kinder abgewiesen worden, was nach Meinung der CDU nicht sein dürfe, so Dr. Michael Rübsam. Ihren Antrag begründen die Christdemokraten mit dem geänderten Wahlverhalten beim Übergang von der Primarstufe zur Sekundarstufe, mit der Rückkehr zu G9 am Woeste-Gymnasium zum Schuljahr 2019/2020. Weiterhin nennt die CDU den wachsenden Bedarf an Plätzen im offenen Ganztag und in der verlässlichen Übermittagbetreuung im Primarbereich. "Bei der Übermittagbetreuung knirscht es an allen Enden", so Dr. Rübsam, der Bedarf habe sich in diesem Bereich einfach weiterentwickelt.

    Auch die Migration spiele hinsichtlich des Antrags eine große Rolle, zwar gebe es internationale Klassen an den Schulen, aber die Frage sei, wie man künftig an den Hemeraner Schulen mit Migration umgehe. Auch hinsichtlich des demographischen Wandels müssten verlässliche Zahlen her.

    Die CDU stellt sich das so vor, dass noch vor der Sommerpause die Vergabe an ein Planungsbüro erfolgen soll, damit noch in diesem Jahr die Schulentwicklungsplanung unter Dach und Fach ist. "Man darf die Bereich Schule nur als Ganzes betrachten, die Politik muss eine Handreichung haben, welche Entscheidungen zu treffen sind", so der CDU-Chef. Man wolle dieses Thema nicht aussitzen, sondern müsse jetzt handeln. Gropengießer in Richtung Bürgermeister: "Wir machen hier gerade die Hausaufgaben des zuständigen Dezernenten."

    Text von Carmen Ahlers (IKZ Hemer)

    05. April 2019

    Transatlantische Beziehungen weiter aufbauen

    Generalkonsulin Fiona Evans besucht das Ihmerter Unternehmen Koch. Rundgang und Austausch


    Generalkonsulin Fiona Evans mit (v.li) dem Landtagsabgeordneten Marco Voge, CDU-Chef Martin Gropengießer, Dezernent Christian Schweitzer sowie Jochen und Carina Koch im Betrieb. Der Geschäftsführer erklärt eine Drahtziehmaschine.

    Vor dem Firmengebäude wehen die deutsche und die amerikanische Flagge im Wind – ein erstes Indiz dafür, dass die Firma Koch in Ihmert hohen Besuch erwartete. So war es auch, denn mit der amerikanischen Generalkonsulin Fiona Evans war ein Gast im Unternehmen, der sich sehr für die heimische Industrie interessierte. Der Landtagsabgeordnete Marco Voge hatte den Kontakt zu Fiona Evans hergestellt, und ging es für die Konsulin am Mittwoch zunächst nach Menden, um sich dort mit Schülern einer weiterführenden Schule auszutauschen.

    Dann folgte der spannende Austausch in Ihmert, und Geschäftsführer Jochen Koch, der selbst geschäftlich viele Wochen im Jahr in den USA ist, ließ es sich nicht nehmen, sein Unternehmen vorzustellen. Die Firma Koch ist einer der weltweit führenden Hersteller von Drahtziehmaschinen, und in der Produktion standen zwei groß Maschinen, die in den vergangenen Monaten gefertigt wurden und nun in denn Export gehen. Das Unternehmen lebt vom Export und hat Kunden in 60 verschiedenen Ländern. Fiona Evans freute sich über die Aussage, dass im Hause Koch neben der guten Qualität auch Kompetenz, Fairness und Verlässlichkeit zu den Werten gehören. Sie hat im August 2018 ihre Aufgabe als Generalkonsulin in Düsseldorf übernommen, nachdem sie zuvor von 2016 bis 2018 Presseattaché an der US-Botschaft in Kenia, Nairobi war.

    Die Produktion als Herzstück des Unternehmens Koch

    Aus dem Konferenzraum ging die Gruppe, zu der auch der städtische Dezernent Christian Schweitzer und der CDU-Vorsitzende Martin Gropengießter gehörten, in die Produktion, dem Herzstück des Unternehmens. Bei der Besichtigung schilderte Jochen Koch in perfektem Englisch die Abläufe und Funktion der die gewaltigen Maschinen.

    Ein reger Austausch schloss sich an, und auch Martin Gropengießer machte deutlich, wie wichtig solche Besuche und Kontakte seien. "Wir konnten gute Gespräche über die transatlantischen Beziehungen führen, die auch für den Wirtschaftsstandort Hemer wichtig sind", machte Gropengießer deutlich. Christian Schweitzer hatte die Zahlen der in Hemer lebenden Amerikaner parat: "Es sind zehn", sagte er.

    Bild und Text von Carmen Ahlers (IKZ Hemer)

    23. März 2019

    "Ungeordneter Brexit gefährdet 1000 Arbeitsplätze im MK"

    Europa-Abgeordneter Dr. Peter Liese hält in Hemer ein leidenschaftliches Plädoyer für die Europäische Union


    CDU Europaabgeordneter Peter Liese (links stehend) und Martin Gropengießer (rechts stehend)

    Seit einem guten Vierteljahrhundert gehört Dr. Peter Liese dem Europa-Parlament an und vertritt dort den Wahlkreis Südwestfalen. Doch Europa bereitet dem gelernten Arzt aus Meschede derzeit Sorgen, wie noch nie. Nicht weil er nicht mehr vom Sinn der Europäischen Union überzeugt wäre, sondern weil er Europa am Scheideweg und in Gefahr sieht, wenn die Populisten und nationalen Strömungen bei der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai in dem Gremium erheblichen Einfluss gewinnen, das sie eigentlich bekämpfen und in Frage stellen.

    Dass auf der anderen Seite in Deutschland das Interesse an der Europawahl groß wie nie ist, zeigte sich auch am Donnerstagabend, als Dr. Peter Liese auf Einladung des CDU Stadtverbandes in der Gaststätte "Im Bräucken" zu Gast war. Die bereitgestellten Stühle reichten kaum aus, über 30 CDU-Mitglieder und weitere Gäste füllten den Raum.

    An diesem Abend immer wiederkehrendes Beispiel, was passiert, wenn Populisten das Thema Europa für sich vereinnahmen, ist der bevorstehende Ausstieg Großbritanniens, der auf einem auf Fehlinformationen und bewussten Unwahrheiten fußenden Referendum beruhe. Die möglichen Folgen eines womöglich ungeordneten Brexits würden sich laut Peter Liese vor der Haustür in Südwestfalen äußerst negativ auswirken. Laut Liese befürchten Fachleute in einem solchen Fall allein im Märkischen Kreis den Verlust von rund 1000 Arbeitsplätzen. Auch deshalb sei es wichtig, dass die EU mit den Briten eine Lösung finde, die einen Chaos-Brexit verhindere, oder am besten, so Liese, den Austritt Großbritanniens insgesamt.

    Europawahl als erster Schritt zur Abschaffung der AfD

    Der Abgeordnete zitierte Umfragen, laut denen 80 Prozent der Deutschen die EU für sinnvoll halten. Nun sei es wichtig, dass auch möglichst viele dieser Befürworter am 26. Mai einer europafreundlichen Partei ihre Stimme geben, um die Gegner in die Schranken zu weisen. Ansonsten könne der Brexit "den Anfang vom Ende" darstellen.

    Hart ins Gericht geht Dr. Peter Liese mit der AfD, die das EU-Parlament so gern abschaffen wolle. "Die Europawahl sollte vielmehr der erste Schritt zur Abschaffung der AfD sein", fordert Liese. Dieser erste Schritt wäre ein Ergebnis unter 10 Prozent für die AfD, über die deren Mitbegründer Hans Olaf Henkel inzwischen sage, er, Henkel, habe "geholfen, ein Monster zu züchten."

    Unter den europafreundlichen Parteien empfiehlt Dr. Peter Liese natürlich besonders die CDU. Die Grünen beispielsweise hält er in ihren Forderungen bisweilen für zu rigoros, sie seien beispielsweise die falsche Wahl, wenn es darum gehe, überflüssige Bürokratie einzugrenzen. Deren Forderung, im Kampf gegen den Plastikmüll, sogar das Aufsteigenlassen von Luftballon zu verbieten, so etwas schüre nur den Unmut und Vorurteile gegenüber der EU.

    Welches aber sind konkrete Ziele der CDU beziehungsweise der EVP-Fraktion im Europaparlament? Angesichtes der Flüchtlingsproblematik sei zwar eine bessere Sicherung der Außengrenzen erforderlich, vor allem aber eine Bekämpfung des Übels an den Wurzeln, also in den Herkunftsländern. Für Dr. Liese ist auch der Klimaschutz ein "Herzensanliegen". Er freue sich, dass sich aktuell junge Menschen für dieses Ziel engagieren (wobei es ihm lieber wäre, wenn dieses außerhalb der Unterrichtszeit geschähe). Allerdings dürfe der Klimaschutz nicht auf Kosten der energieintensiven Industrie vorangetrieben werden. Die Lösung liege vielmehr in neuen, besseren Technologien.

    Eine Riesenchance biete Europa, wenn die Länder die Forschung besser koordinieren. So schließt sich Dr. Liese jenen Experten an, die es für möglich halten, dass in 20 Jahren in Europa niemand mehr an Krebs sterben müsse, wenn die Zusammenarbeit auf dieses Ziel hin verstärkt wird.

    Die CDU-Mitglieder im Saal fordert Dr. Peter Liese auf, sich im Wahlkampf zu engagieren. Bei der Europawahl müsse die Union unbedingt wieder über 30 Prozent liegen. Im Hemer seien es bei der letzten EU-Wahl sogar 39,1 Prozent gewesen. "Das sei doch auch eine gute Vorlage für die nächste Kommunalwahl", schmunzelte der Gast aus Meschede. Der Stadtverbandsvorsitzende Martin Gropengießer mochte da nicht widersprechen.

    Bild und Text von Reinhard Köster (IKZ Hemer)

    21. Februar 2019

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Grundsatzentscheidung zum Hallenbadneubau

    Hallenbadneubau


    Von links: Martin Gropengießer, Arne Hermann Stopsack (FDP-Fraktion) und Wolfgang Römer

    An den
    Bürgermeister der Stadt Hemer
    Herrn Michael Heilmann

    Antrag:

    Die CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer beantragen zur Grundsatzentscheidung zum Hallenbadneubau (TOP 5 der Ratssitzung am 26. Februar): Das von der Stadt auf dem ehem. Bahnhofsgrundstück zu planende Hallenbad soll ein Schwimmbad mit integriertem Lehrschwimmbecken sein, um den Bedarfen und Anforderungen des Schul-, Vereins- und Bürgerschwimmens gerecht zu werden.

    Ferner erstellt die Verwaltung einen Masterplan, der abbildet, welche Investitionen in den kommenden Jahren am Freibad erforderlich sein werden.

    Begründung:

    Der Bürgermeister hat in der Vorlage zum HFA am 19.02.2019 und Rat am 26.02.2019 seinen Minimalvorschlag für ein neues Hallenbad begründet und favorisiert. Dieser Vorschlag erfüllt die vielschichtigen Bedarfe des Schul- und Vereinsschwimmen leider in keiner Weise. Der Bürgermeister verzichtet in seinem Vorschlag insbesondere auf ein Lehrschwimmbecken und auf einen Sprungturm. Ein Schwimmunterricht, den die Vereine und Schulen gewährleisten müssen, ist aber ohne ein Lehrschwimmbecken nur bedingt möglich.

    Die von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer vorgeschlagene "ganz große Lösung" erfüllt zwar die Bedarfe, birgt aber erhebliche finanzielle Risiken, da der Jahreszuschussbedarf auf 1,2 Mio. Euro steigen würde, was in der Finanzplanung nicht vorgesehen ist. Der Kämmerer hat dazu bereits in der Sitzung des HFA am 19.02.2019 ausgeführt, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion deshalb aufgrund der fehlenden Gegenfinanzierung mit der Erhöhung der Grundsteuer B verbunden sein würde. Eine Steuererhöhung lehnen aber die Fraktionen aus CDU und FDP strikt ab.

    Daher schlagen die Fraktionen aus CDU und FDP eine eigene Lösung vor, die einerseits die notwendigen Bedarfe des Schul- und Schwimmsportes erfüllt und andererseits auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt Hemer Rücksicht nimmt und Steuererhöhungen möglichst ausschließt.

    Das neu auf dem Bahnhofsgrundstück zu bauende Hallenbad soll aus einem 25 x 12,5 m großen Schwimmbecken bestehen, welches 5 Bahnen beinhaltet und somit wettkampftauglich ist. In dieses große Becken ist zur Hälfte ein Hubboden eingebaut, der bei Bedarf ausgefahren und das Becken somit als Lehrschwimmbecken genutzt werden kann. In dieses große Becken wird in einem L-Format noch ein 12,5 x 10 Meter großes kleines Becken integriert, so dass dieses "angebaute" Becken zusammen mit der ohne Hubboden ausgestatteten Hälfte des Kernbeckens einen Gesamtumfang von dann 25 x 10 Meter (= 4 Bahnen) beinhaltet. Nur so kann gewährleistet sein, dass bei Nutzung des Lehrschwimmbeckens gleichzeitig die Schulen und Vereine ein anderes Becken zum Training und Unterricht nutzen können. Die Becken werden an drei Seiten mit Startblöcken ausgestattet. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit sich eine 1-Meter-Sprungplattform in den Vorschlag der beiden Fraktionen integrieren lässt.

    Dieser Vorschlag besitzt ferner im Kontext der Sprungturmfrage eine Flexibilität. Sofern eine Förderung durch Landes- oder Bundesmittel möglich ist oder sich die finanzpolitische Situation der Stadt Hemer erheblich verbessert, kann optional ein Sprungturm im Bereich des "angebauten" Beckens integriert werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    gez. Martin Gropengießer (CDU-Fraktion)
    gez. Arne Hermann Stopsack (FDP-Fraktion)

    12. Februar 2019

    Regionale 2025 - Chance den Fachkräftemangel entgegen zu wirken

    Mittelstandsvereinigung Hemer und Dr. Peter Liese (MdEP) bei Firma Koch in Ihmert


    CDU Europaabgeordneter Peter Liese (3.v.l), Ralf Schulte (3.v.r - Stellvertretender MIT Vorsitzender) und Carina Koch (2.v.r. - Firma Koch)

    Der Kampf gegen Fachkräftemangel in der Stadt Hemer und der gesamte Region Südwestfalen war ein wichtiges Thema bei einem Besuch des CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese. Bei der Besichtigung der Firma Koch in Ihmert wies Liese darauf hin, dass die Regionale 2025 für unsere Region eine große Chance bedeutet. "Ich setze mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass sie wie die Regionale 2013 mit einer deutlich zweistelligen Millionensumme aus dem EU-Haushalt gefördert wird", so der Europaparlamentarier. Liese besuchte auf Einladung der CDU-Hemer gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Martin Gropengießer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Ralf Schulte sowie Hemers ehemaligen Kämmerer Dr. Bernd Schulte und dem technischen Beigeordnete Christian Schweitzer die Firma.

    Geschäftsführer Harald Udelhoven und die Leiterin Personal und Marketing Carina Koch erläuterten den Christdemokraten aktuelle Entwicklungen der Firma. Das 1921 in Ihmert gegründete Unternehmen Koch ist einer der weltweit führenden Hersteller von Ziehmaschinen und beschäftigt heute ungefähr 130 Mitarbeiter. Das Exportgeschäft stellt dabei eine wichtige Grundlage der unternehmerischen Tätigkeit dar, ungefähr 80 Prozent der Produktion geht in das Ausland. "Dabei werden rund um den Globus in über 60 Länder der Welt Erzeugnisse aus Ihmert exportiert", führt Harald Udelhoven aus. Vieles gehe in EU-Länder, aber auch in die USA, nach Mexiko oder Brasilien werde exportiert. Koch gehört damit zu den "Hidden Champions" des deutschen Mittelstandes.

    Nach einem Rundgang und einer Besichtigung des Unternehmens diskutierten die Teilnehmer die Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandortes Hemer, auch aus der Perspektive der politischen Rahmengestaltung. Dabei interessierte Dr. Peter Liese die möglichen Auswirkungen des Brexits auf die Entwicklung des Unternehmens. Nach Einschätzung der Geschäftsführung fallen diese für Koch nicht besonders ins Gewicht, da der Hauptexport nicht nach Großbritannien gehe, so Udelhoven. Für die Hemeraner Politik besitzen mittelständische Unternehmen wie die Firma Koch eine wichtige Rolle für die Handlungsfähigkeit der Kommune. "Die Firma Koch bietet viele Arbeitsplätze für unsere Stadt und hat neben den vielen anderen Hemeraner Unternehmen einen wichtigen Anteil an den Rekordeinnahmen bei den Gewerbesteuern", freut sich Martin Gropengießer über die positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Hemer. Um das hohe Niveau bei den Gewerbesteuereinnahmen zu halten, sollen die Rahmenbedingungen vor Ort weiter optimiert werden. Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch die Ihmerter Straße ist es der CDU daher weiter wichtig, die Gewerbesteuersätze nicht zu erhöhen.

    Abschließend erörterten die Teilnehmer noch die Entwicklung des Fachkräftemangels. Hier stellt sich heraus, dass nach wie vor dringend Fachkräfte gesucht werden. In diesem Kontext betonte Dr. Peter Liese die Chancen, die sich durch die Ideen der Regionale 2025 ergeben.

    Foto und Text: CDU-Hemer

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    Ein Teil der Texte und Bilder wurden mit freundlicher Genehmigung von der
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