Das Jahr 2011 bei der Hemeraner CDU

 

22. November 2011

65 Jahre CDU Hemer

Er kam mit einer gut dreiviertelstündigen Verspätung, machte das aber mit einer leidenschaftlichen und mitreißenden Festansprache wieder wett: Karl Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, prägte mit seinem politischen Gewicht die Feierstunde zum 65-jährigen Bestehen der CDU . Martin Gropengießer, Vorsitzender der Ortsunion, konnte neben Laumann Bürgermeister Michael Esken, den Landtagsabgeordneten Wolfgang Exler, Vertreter der CDU aus den Nachbarstädten sowie der anderen Hemeraner Ratsfraktionen sowie natürlich zahlreiche heimische Christdemokratinnen und -demokraten im Musikclub Jüberger begrüßen. Gropengießer dankte auch posthum allen, die in den zurückliegenden 65 Jahren Zeit und Kraft aufgeboten zum Wohle der CDU und damit Hemers aufgeboten hatten, insbesondere seinen Vorgängern im Amt. Das 65-jährige Bestehen der CDU in Hemer sei aber kein Anlass vornehmlich in der Vergangenheit zu schwelgen, sondern vor allem ein Auftrag für die Zukunft, so Gropengießer.

Als Zeitzeuge der Gründung schilderte Hermann-Josef Geismann am Beispiel Hemers, wie die Väter der CDU die neue Partei als ein Sammelbecken christlich geprägter Politiker begriffen und „mit Tatkraft und Schwung“ geformt hatten. Der Grandseigneur der CDU Hemer – damals noch Mitglied der Jungen Union – erinnerte an Themen, die in den ersten Jahren die Politik vor Ort prägten: Schulspeisung, die ausreichende Versorgung der Bürger mit Kartoffeln und Brennstoff, aber auch die Sorge um den Bestand der preußischen Freiheitsideale oder den Standort für das Gedenkkreuz, das schließlich auf dem Jüberg kam. In Erinnerung sei ihm noch, so Geismann, wie viele aufrechte Demokraten damals offen eingeräumt hatten, von den Verbrechen der Nationalsozialisten, einschließlich der Judenverfolgung selbstverständlich gewusst zu haben.

Karl-Josef Laumann zeichnete die zurückliegenden 65 Jahr als Erfolgsgeschichte nach. Nie habe es eine solche lange Zeit des Friedens in der deutschen Geschichte gegeben, noch nie hätten die Menschen – auch in Hemer – so gut gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten. „Warum haben wir so viel Glück gehabt?“, fragte Karl-Josef Laumann und lieferte natürlich auch gleich die Antwort: Garant für den Erfolg, sei der allgemeine Konsens, die Gesellschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes zu gestalten. Der Mensch müsse immer im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, konstatierte Laumann. Der Staat, die Wirtschaft, die Kultur sollen lediglich eine dienende Funktion für den Menschen haben.

Immer wieder erteilte der frühere Landessozialminister einem rigorosen Wirtschaftsliberalismus eine klare Absage, und teilte in Richtung des bundespolitischen Koalitionspartners der Union aus. „Fortschrittlich sind nicht die, die alles deregulieren, sondern die, die Ordnungsrahmen schaffen.“ Gerade die Märkte brauchen laut Laumann, einen solchen Ordnungsrahmen, wenn es nicht wieder zu einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise mit all ihren schlimmen Folgen wie 2009 kommen solle.

Die Politik müsse in den kommenden Jahren vor allem Schwerpunkte setzen, und dabei notfalls andere Probleme hintenan stellen, forderte Laumann. Als Beispiele nannte er die ausreichende Finanzierung der Kommunen und den zwangläufigen Umbau des Erziehungs- und Bildungssystems. Wenn die Städte die Hoheit über die eigenen Haushalte verlieren, werde die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, die aber ein Eckpunkt des Föderalismus und des bürgerschaftlichen Engagements sei. Der sich vollziehende Wandel bei der Kinderbetreuung und von der Halbtags- zur Ganztagsschule koste den Staat viel Geld. „Wir dürfen diese Veränderungen aber nicht auf Pump finanzieren“, stellte Laumann klar. „Unsere Schulden werden uns unsere Souveränität kosten“, warnte der Landtagsfraktionschef, und sprach sich klar gegen Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt aus, die „unsere Kinder irgendwann bezahlen müssen“.

Karl-Josef Laumann forderte den besonderen Schutz des Staates für Ehe und Familie („es gibt keinen besseren Ort für die Entwicklung von Kindern!“) und warb für den Begriff der Heimat. „Die Menschen müssen ein Heimatgefühlt entwickeln können, denn es ist Voraussetzung für ehrenamtliches Handeln. Man engagiert sich nur für etwas, das man für wichtig hält.“

Karl-Josef Laumann erntete nach seiner knapp einstündigen Rede lang anhaltenden Beifall – auch von jenen Tischen, an denen die Gäste anderer politischer Couleur saßen. Und Bürgermeister Michael Esken, der ebenso wie Wolfgang Exler abschließend der CDU zu ihrem 65-jährigen Bestehen gratulierte bekannte in Richtung auf seinen Vorredner: „Man nimmt Ihnen das ab, was sie sagen.“

Für den musikalischen Rahmen des Abends sorgte das mit Bass und Schlagzeug verstärkte Saxofon-Trio der Musikschule Hemer unter Leitung von Norbert Steegmanns, das auch am Ende die von der Festgesellschaft gesungene Nationalhymne begleitete.

Mit freundlicher Genehmigung vom   übernommen

24. Oktober 2011

Statt Lösung für Hallenbad nur Ratlosigkeit

Düstere Wolken haben sich am Wochenende trotz des strahlenden Herbstwetters über Hemer zusammengezogen. Grund sind die am Freitag vom Landesinnenministerium herausgegebenen Zahlen zur Finanzierung der Städte und Gemeinden. Für Hemer bedeuten sie, dass der Plan, bis 2014 den Etat auszugleichen und endlich aus der lähmenden Haushaltsicherung herauszukommen, zu den Akten gelegt werden muss.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes für Hemer sinken, die Umlage, die die Stadt an den Kreis und den Landschaftsverband zahlen muss, steigen: die prognostizierten Zahlen, mit denen Politik und Verwaltung bisher für die kommenden Jahre kalkuliert haben, sind Makulatur.

„Wir haben das Gefühl, an die Grenzen von Kommunalpolitik zu stoßen“, so der CDU-Fraktionschef Martin Gropengießer am Montagnachmittag. Eigentlich hatten die Christdemokraten zum Pressegespräch gebeten, um Auskunft über die Ergebnisse der Klausurtagung zu geben, auf der die Fraktion am Wochenende in Eisborn über die Zukunft des Hemeraner Hallenbades beraten wollte. „Am Freitag haben wir bis in den späten Abend noch mit einigem Optimismus versucht, trotz schwieriger Lage eine Lösung zu finden und uns dann auf den Samstagmorgen vertagt.“ Doch samstags wurden die neuen Zahlen bekannt, und alle angedachten Konzepte brachen in sich zusammen.

Bis dahin waren sich die Mitglieder der CDU-Fraktion zumindest einig geworden, ab 2014 lieber 5,5 Millionen Euro für einen Hallenbad-Neubau am Sauerlandpark auszugeben, als 5,4 Millionen für die grundlegende Sanierung des bestehenden Hademarebades. „Doch jetzt hat die Stadt Hemer für beides auf absehbare Zeit kein Geld, wenn nicht noch ein Wunder geschieht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Römer.

Die erhoffte „schwarze Null“ für das Jahr 2014 sei nicht zu erreichen, stattdessen drohe der Stadt Hemer ein strukturelles Haushaltsdefizit von 1,5 bis 2 Millionen Euro jährlich – das habe der Kämmerer der Fraktion unmissverständlich klar gemacht, berichtet Martin Gropengießer. Und es gebe bislang keine Idee, wie die Struktur so verändert werden könnte, dass dieses Defizit verschwindet. „Selbst wenn wir an der Schraube Grundsteuer drehen oder Einrichtungen wie die Musikschule privatisieren würden, brächte das letztlich nicht die Wende“, beschreibt Martin Gropengießer das Ohnmachtsgefühl, dass die Politiker zurzeit beschleicht.

Zurück zum Hallenbad: Die CDU möchte nun zum letzten Strohhalm greifen und auf einen privaten Investor setzen. „Wir werden die Verwaltung beauftragen nach jemandem zu suchen, der in Hemer ein Hallenbad baut, in dem die Stadt dann quasi Zeiten für den Schulsport und den Vereinssport anmietet“, versucht Martin Gropengießer einem eher noch vagen Hoffnungsschimmer Kontur zu verleihen. Zunächst einmal solle das Hademarebad so wie es ist weiterbetrieben werden. Darüber hinaus hofft der CDU-Chef, dass in der ernsten Situation alle Fraktion in entscheidenden Fragen an einem Strang ziehen und die Situation nicht noch durch politische Streitereien erschwert wird.

24. Oktober 2011

Seit den Sechziger Jahren ...

... lebt Anne Jansen mit der Ungewissheit um den Weiterbau der A 46. Sie und ihre Familie wohnen hoch oben auf der Hemer Hardt, ihr Haus steht direkt an der angedachten Trasse. Anne Jansen will wissen, wie es weitergeht, will für sich, ihre Kinder, ihre Enkel endlich Klarheit. Und da kamen ihr Lutz Lienenkämper und die CDU Hemer am Montag gerade recht.

Lienenkämper, zuletzt NRW-Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers, ist bis Mittwoch ebenso wie sein Exminister-Kollege Oliver Wittke im Land unterwegs, um in Orten, für die die jetzige rot-grüne Landesregierung Verkehrsprojekte auf Eis gelegt hat, Gegenposition zu beziehen. Lutz Lienenkämpers erste Station war die A 46, genauer gesagt deren bisheriges Ende in Hemer.

Natürlich fordert Lienenkämper vehement den Weiterbau. Nicht nur bis Menden, wie ihn auch Rot-Grün möchte, sondern bis Arnsberg. „Eine halbe Lücke gibt es nicht!“, so lautet Lutz Lienenkämpers Lieblingszitat zur A 46-Problematik, obwohl er nicht einmal genau weiß, von wem es stammt. Aber es trifft nach seiner Meinung genau den Kern. „Die Gegner des Weiterbaus behaupten, neue Straßen ziehen mehr Verkehr an. Aber das gilt nicht für einen Lückenschluss“, sagt Lutz Lienenkämper und erntet damit beifallendes Nicken seiner Hemeraner Parteifreunde, die ihn gestern auf der Hemer Hardt empfangen haben. Und auch Hubert Hakenberg von Bürgerinitiative PRO A 46 spricht Lienenkämper aus der Seele.

Der Minister a.D. hat keine Zweifel, dass dieser Lückenschluss realisierbar ist: „Wenn man ihn will, findet sich auch eine Trasse zwischen Menden und Neheim. Wir standen ja schließlich schon kurz vor der Einigung.“

Im Gespräch mit Anne Jansen versucht Lutz Lienenkämper, deren größte Sorgen zu zerstreuen, ebenso wie Wolfgang Römer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU Hemer: Wenn die Autobahn bis Menden weitergebaut wird, werde sie nach dem jetzigen Stand der Dinge in einem knapp zweieinhalb Kilometer langen Tunnel unter Hemer hindurchführen, also auch unter dem Haus und Grund der Familie Jansen, betonen die Christdemokraten. Anne Jansen ist beruhigt. Für den Augenblick.

Nach einer halben Stunden muss Lutz Lienenkämper weiter nach Sprockhövel. Und dann nach Schwelm, Wuppertal, Remscheid, Solingen und Ratingen. Bis Mittwoch wollen er und Oliver Wittke 40 solcher Termine wahrnehmen, um unter Verkehrsprojekte Dampf zu machen.

im Oktober 2011

Lokale Integration durch Bildung

Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion nahmen Vertreter der CDU-Hemer an einem Kongress zum Thema Bildung und Integration im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf teil. Dort diskutierten Kommunalpolitiker aus allen Städten und Gemeinden in NRW mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan (CDU), über die Bedeutung von Integration von Schülern mit Migrationshintergrund durch eine sinnvolle kommunale Bildungspolitik. „Die Herausforderung der Integration wird nur durch die Vermittlung und Förderung der deutschen Sprache als Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben möglich“, erläuterte die Bundesministerin die Kernaufgabe der Integrationpolitik. Für den Märkischen Kreis und speziell für Hemer wird die dringende Notwendigkeit verstärkter Integrationsbemühungen im Bildungssektor im neu veröffentlichten Integrationsbericht des Märkischen Kreises deutlich. Der Anteil ausländischer Schulabbrecher ist dabei höher als im Landesdurchschnitt. 8,3 Prozent aller Schüler haben im Schuljahr 2006/07 keinen Hauptschulabschluss erreicht, davon lag die Quote der Schüler mit Migrationshintergund bei 17,6 Prozent. Lediglich 6,8 Prozent der ausländischen Schüler erwarben in dem genannten Zeitraum die allgemeine Hochschulreife. „Das ist ein absolut unbefriedigender Zustand, der erheblichen Nachholbedarf und verbesserte Maßnahmen zur Förderung von Schülern mit Migrationshintergund zur Folge haben muss“, formuliert CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer Rückschlüsse für die kommunale Politik. Jugendliche in Hemer müssten zukünftig besser vor Arbeitslosigkeit geschützt werden, um neben der Verbesserung der persönlichen Situation der Betroffenen auch die Sozialausgaben der Kommune zu senken. Mögliche Maßnahmen könnten nach Ansicht der Hemeraner Christdemokraten eine verstärkte Elternberatung, vorschulische Spracherziehung sowie bessere Vorstellung beruflicher Perspektiven von Jugendlichen darstellen. „Familien dürfen sich nicht alleine gelassen fühlen, müssen aber auch einen aktiven Integrationswillen leisten“, fordert Gropengießer weiter. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ gelte es dabei umzusetzen.


v.l.n.r.: CDU-Geschäftsführer Martin Rohländer,
Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan und CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer

19. Oktober 2011

Hallenbad-Entscheidung in der CDU-Hemer

In der Diskussion um die Zukunft des Hallenbades wird sich die CDU-Fraktion am übernächsten Wochenende zu einer Klausurtagung zurückziehen. Der von Bürgermeister Michael Esken im Juli öffentlich angekündigte „Herbst der Entscheidungen“ solle demnach gründlich und sachorientiert vorbereitet werden. Dabei gilt den Hemeraner Christdemokraten das eigene Wahlprogramm der Kommunalwahl 2009 als Richtschnur der politischen Entscheidungen. „Wir wollen in Hemer das Hallenbad erhalten oder an einem anderen Standort die Möglichkeit des Schwimmens für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit sicherstellen“, betont CDU-Chef Martin Gropengießer die Vorgabe des Wahlprogramms. Die Meinungen der Schulen und schwimmsporttreibenden Vereine sowie der Bürgerinnen und Bürger seien dabei für die Entscheidungsfindung wichtig. Daneben müsse nach Meinung der CDU-Hemer auch die Entwicklung der städtischen Finanzen dringend beachtet werden. „In der Haushaltsicherung sind finanzielle Sprünge schwer realisierbar, die Einhaltung des angestrebten Haushaltsausgleiches 2014 hat für uns ebenfalls eine verpflichtende Priorität“, ergänzt Gropengießer und macht die Schwierigkeit einer Lösung deutlich. Daher werde die CDU-Hemer in der Klausurtagung versuchen, die Verwaltung um klare Antworten auf die Frage die Finanzierbarkeit der Erhaltung eines Schwimmbades bitten. Die Verwaltung müsse detailliert Finanzierungsvarianten, finanzielle Auswirkungen auf andere städtische Bauvorhaben sowie Folgen für das Haushaltssicherungskonzept deutlich machen. Auch die städtbaulichen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich mit der Diskussion um eine Verlegung des Hallenbades verbinden, müssen nach Ansicht der Hemeraner CDU in die Entscheidung einfließen. „Wir wollen eine sorgfältige und fundierte Entscheidung vorbereiten, um weitere wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Felsenmeerstadt zu legen“, formuliert Gropengießer die Intention seiner Fraktion.

29. August 2011

CDU-Fraktion zu Besuch im Jugendzentrum

Im Rahmen der Ferienaktion „CDU-Hemer vor Ort“ besuchten Mitglieder der CDU-Fraktion das Jugendzentrum an der Parkstraße. Dort konnten sich die Christdemokraten ein genaues Bild über den räumlichen Zustand sowie die inhaltliche Jugendarbeit machen. Angelika Kellmann und Florian Peters als verantwortliche Leiter der städtischen Jugendeinrichtung gaben einen Überblick über die in der Sommerpause durchgeführten Renovierungsarbeiten im „Offenen Bereich“, dem Herzen des Jugendzentrums. Dort wurde eine neue Theke installiert, der Boden versiegelt sowie ein neuer Wandanstrich gestaltet, damit die Hemeraner Jugendlichen zwischen Grundschulalter und Volljährigkeit den Treffpunkt nach den Ferien wieder kräftig nutzen können. In der Musikwerkstatt konnten sich Besucher der CDU-Hemer über das umfangreiche Angebot für Kinder und Jugendliche in der Ton- und Klangwelt informieren. In diesem Bereich werden weitere dringende Investitionen benötigt. „Der Erlös des nächsten Waffelbackens ist hier goldrichtig aufgehoben“, schlägt die stellvertretende KJHA-Vorsitzende Diana Naujocks vor. In einem anschließenden Gespräch diskutierten die Mitarbeiter des Jugendzentrums und die Mitglieder der CDU-Fraktion über die Arbeit der Jugendeinrichtung und die weiteren Pläne einer Dezentralisierung von Jugendarbeit. „Wir sind den Mitarbeitern des Jugendzentrums sehr dankbar, dass sie sich in Zeiten leerer Kassen überaus kreativ und engagiert für unsere Jugendlichen einsetzen und sich mit dem Jugendzentrum in beispielhafter Manier identifizieren“, hebt CDU-Chef Martin Gropengießer die geleistete Arbeit hervor. Ohne diesen tollen Einsatz sei die Kinder- und Jugendarbeit in Hemer ein großes Stück ärmer. „Wir werden in unserer politischen Arbeit alles daran setzen, die Einrichtung weiter zu unterstützen und versuchen dort zu helfen, wo wir es können“, so Gropengießer weiter.

28. August 2011

Am Rande der Feierlichkeiten anlässlich des 20jährigen Bestehens der Städtefreundschaft ...

... Doberlug-Kirchhain und Hemer trafen sich Vertreter der CDU beider Städte zu einem gemütlichen Zusammensein in der Gaststätte „Kleines Rathaus“ in Doberlug-Kirchhain. Der dortige CDU-Vorsitzende Thomas Boxhorn begrüßte die Delegation aus Hemer sowie Bürgermeister Michael Esken und stellte die Arbeit und Personen seines Stadtverbandes vor.

„Ich freue mich, Menschen kennenzulernen und dieser Partnerschaft gemeinsam eine starke Verbindung zu geben“, so Boxhorn.

Geschäftsführer Martin Rohländer überreicht das CDU Hemer-Plakat als Zeichen einer beginnenden Freundschaft der CDU-Politiker beider Partnerstädte.

v. l. vordere Reihe: Uwe Roland, Thomas Boxhorn, Michael Esken, Martin Rohländer, Bernadette Böger, Bruno Geiger
v.l. hintere Reihe: Sebastian Rudolph, Rene Stolpe, Erika Ullrich, Thomas Lehmann, Wolfgang Pansow nebst Gattin, Heiner Ullrich.

Die Gespräche waren geprägt von der Entwicklung und den Ergebnissen der Wiedervereinigung sowie der Freundschaft beider Partnerstädte. Dabei wurde bald deutlich, dass die bestehende Freundschaft durch viele gegenseitige Besuche von jungen und älteren Menschen aufgebaut, lebendig gehalten und gefestigt wurde. BM Michael Esken lobte während des Gespräches die vielfarbigen Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft, die auch vor den Parteien nicht halt machen sollten.

Somit streben auch die Christdemokraten weitere Treffen an, wobei die Hemeraner auf einen baldigen Gegenbesuch in der Felsenmeerstadt hoffen.

17. August 2011

Zur aktuellen Diskussion um den Weiterbau der A 46 ...

... nimmt die CDU-Hemer Stellung. Dazu äußert sich Partei- und Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer wie folgt: „Die Hemeraner CDU fordert weiter vehement den Lückenschluss der A 46. Für Hemer gibt es 35 Jahre nach Fertigstellung des Autobahnendes in Iserlohn-Bilveringsen keine alternative Lösung zum geforderten Lückenschluss. Das Wohl und die Gesundheit der Bürger sowie die Arbeitsplätze der Region müssen im Vordergrund stehen. Da kann es kein Zaudern und Zögern der Verantwortlichen aus der Politik mehr geben.

Im Juni 2004 wurde der Weiterbau der A 46 erneut in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Dabei gilt es, die rund 29.000 Autos, die den Hemeraner Verkehr stark belasten, durch den Autobahnbau abzuführen. Wir müssen hier weiter Dampf machen und an die strikte Umsetzung der Resolution des Rates der Stadt Hemer vom Juni 2011 appellieren. Dabei erscheint die Idee einer Einberufung eines „Runden Tisches“ als Hinhalte- und Verzögerungsstrategie. Alle Argumente liegen auf dem Tisch und alle Meinungen sind bekannt. Bei einem „Runden Tisch“ würden lediglich alte Argumente in neue Kleider gehüllt. Wir müssen jetzt klare Entscheidungen treffen, die eine sinnvolle Lösung darstellen. Es kann den Hemeraner Bürgern nicht noch weitere Jahrzehnte zugemutet werden, die negativen Folgen der innerstädtischen Verkehrs- und Gesundheitsbelastung auf Grund des überregionalen Verkehrs zu ertragen. Daher gibt es für die CDU-Hemer nur eine Antwort in der Diskussion: die Planungen für den Streckenabschnitt der A 46 zwischen Hemer und Arnsberg müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden, um die Baureife herbeizuführen. Der Teilabschnitt ist unbedingt im „vordringlichen Bedarf“ zu belassen, der Bau des Teilabschnittes Hemer bis Arnsberg kann auch in kleineren Schritten vollzogen werden, hier ist insbesondere der Abschnitt zwischen Hemer und Menden bald zu realisieren. Die CDU-Hemer wird diese Forderung unermüdlich als „ceterum censeo“ in der politischen Diskussion äußern.

27. Juni 2011

Das traditionelle Waffel-backen der CDU-Fraktion ...

... wurde dieses Mal für die Gesamtschule Hemer durchgeführt. Den Erlös stockten die Christdemokraten auf runde 300 Euro auf und übergaben den Betrag Schulleiterin Gabriele Koller und ihrem Stellvertreter Ralf Isenberg. Die Gesamtschule nahm die Spende gern entgegen, mit der weitere Investitionen in die begehrten „Steel drums“ getätigt werden sollen, um die musikalische Erziehung und Bildung an der Schule weiter zu profilieren. Auch die CDU-Hemer freut sich über die Arbeit der Schule, die als Bereicherung der Hemeraner Schullandschaft und zur Differenzierung des Bildungsangebotes der Felsenmeerstadt beitrage. „Wir

 
Übergabe der Steel-Drums
v.l.: stellv. Schulleiter Ralf Isenberg,
CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer, Schulausschussvorsitzender Prof. Dr. Michael Rübsam und Schulleiterin Gabriele Koller
werden die Arbeit der Schule positiv begleiten und zum Wohl der Schülerinnen und Schüler unterstützen“, waren sich CDU-Chef Martin Gropengießer und Schulausschussvorsitzender Prof. Dr. Michael Rübsam einig. Darüber hinaus tauschten sich Schulleitung und Christdemokraten über aktuelle Entwicklungen und Probleme des Schulalltages an der Gesamtschule aus, um zukünftig die Rahmenbedingungen des Schulträgers weiter zu optimieren.
 

Pressemitteilung
30. Mai 2011

Mit dem Zustand der Straßen und ihrer Unterhaltung ...

... beschäftigten sich Hemers Christdemokraten. „Die Instandsetzung und Optimierung der städtischen Straßeninfrastruktur stellt eine kommunale Kernaufgabe dar, die gerade in finanziell angespannten Zeiten kreativ zu lösen ist“, erläutert CDU-Chef Martin Gropengießer die Herausforderung für die Politik. „Bei der momentanen defizitären Haushaltslage der Stadt Hemer macht die sprichwörtliche Not erfinderisch und zwingt zum Umdenken“, so Gropengießer weiter. Daher beantragt die CDU-Hemer alternative Maßnahmen zur Straßensanierung zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb des Stadtgebietes einzusetzen: Asphalt-Recycling und der Einsatz eines Spezial-Asphalts mit Kunststoffzusätzen. „Beide Möglichkeiten weichen von der bisherigen Form der Straßensanierung ab, versprechen aber zum Teil erhebliche Einsparpotenziale und längere Haltbarkeiten des Deckenbelages“, berichtet Planungsausschussvorsitzender Wolfgang Römer.

Daneben ist der Zustand des Bürgersteigs an der Teichstraße der CDU ein Dorn im Auge. Durch starken Wurzelbewuchs der anliegenden Kastanienbäume sei die Verkehrssicherheit der Fußgänger zwischen Dammstadion und Freibad nicht mehr gewährleistet. Da dieser Bürgersteig durch Anlieger, Busfahrgäste der dortigen Haltestelle und Sportler von Freibad und Stadion stark frequentiert werde, sei hier akuter Handlungsbedarf. „Da der Ausbau der Teichstraße zur Zeit finanziell nicht möglich ist, beantragen wir zumindest den Bürgersteig in einen begehbaren Zustand zu versetzen“, macht Hans Schmöle deutlich.

24. Mai 2011

Das Vertrauen zurückgewinnen

Bundespolitiker Wolfgang Bosbach war mit Verspätung zu Gast bei der Hemeraner CDU

Die SMS, die der Vorsitzende der CDU-Hemer Martin Gropengießer kurz vor Veranstaltungsbeginn erhielt, stellte das Improvisationstalent der heimischen Union auf die Probe. Der für 19.30 Uhr angekündigte Besuch aus Berlin würde sich verspäten und der Vortrag von Wolfgang Bosbach "Zur Lage der Nation" später beginnen.

So wandte sich kurzerhand Bürgermeister Michael Esken mit seiner Rede "Zur Lage der Hemer-Nation" an die rund 50 Gäste und Parteimitglieder im Saal des Hotel Meise. Die Landesgartenschau als Zäsur in der Geschichte Hemers, deren Begleiterscheinungen und Investitionen waren Mittelpunkt seiner Ansprache, aber auch der Versuch die vermeintlich falsch dargestellten Tatsachen im Bezug auf die Kosten der LGS durch den Bund der Steuerzahler zu entkräften.

Kaum hatte Michael Esken seine Ausführungen beendet, betrat Wolfgang Bosbach mit dreiviertelstündiger Verspätung, aber unter kräftigem Applaus, den Raum und bestieg sogleich das Rednerpult. Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion kam ohne Umschweife zur Sache: " Das größte und wichtigste Reformvorhaben ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurück zu gewinnen". Er gab zu bedenken, dass die Mehrheit der Bevölkerung es keiner politischen Partei mehr zutraue, die Probleme des Landes zu lösen. Nur durch die Übereinstimmung von "Wort und Tat" könnten eben jene Menschen wieder von der Politik überzeugt werden.


v.l.: Michael Esken, Holm Diekenbrock, Wolfgang Bosbach,
Wolfgang Römer, Martin Rohländer und Martin Gropengießer

Wolfgang Bosbach schnitt in seinem Grundsatzreferat die verschiedenen aktuellen Themenkomplexe an und erntete mit seinen Erläuterungen oft die Zustimmung der Anwesenden. Als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ist Wolfgang Bosbach die Vermittlung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Prävention ein Anliegen, das er den Hemeraner Bürgern auf eindringliche Weise erläuterte. Auch warb er für Verständnis für Maßnahmen, die viele Menschen als Eingriff in die Privatsphäre verstehen: "Wir möchten keinen Überwachungs- oder Polizeistaat. Aber wir wollen einen starken Staat, der die Bevölkerung vor Terror und Verbrechen bewahrt".

Bosbach wurde von den Zuschauern mit großem Applaus vom Rednerpult verabschiedet. In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde stand er noch für eine knappe Stunde Rede und Antwort. Die Gäste erhielten auf alle ihre Fragen eine kompetente Antwort. Doch auch kritische Stimmen, beispielsweise zum Kurs der CDU, zum Koalitionspartner oder zur Asylpolitik, waren zu vernehmen.

20. Mai 2011

Dampf machen für die A 46

Nach der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt „Weiterbau der A 46“ mit in die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung aufzunehmen. Der Rat tagt am Dienstag, 24. Mai.

„Wir müssen hier Dampf machen“, formuliert es CDU-Chef Martin Gropengießer, und seine Fraktion setzt sich dafür ein, einen Resolutionstext im Rat zu verabschieden. Gropengießer betont, dass man keine endgültige Fassung vorlegen wolle, sondern vielmehr Ergänzungen der anderen Fraktionen gewünscht seien.

Folgende Bausteine sind der CDU wichtig: „Der Rat der Stadt Hemer unterstützt alle Aktivitäten, die unternommen werden, um die Planungen für den bedeutenden Streckenabschnitt der A 46 zwischen Hemer und Neheim-Hüsten abzuschließen und die Baureife herbeizuführen.“ Der Teilabschnitt sei unbedingt im „vordringlichen Bedarf“ zu belassen, so die CDU. Auch könne der Bau des Teilabschnittes Hemer bis Hüsten auch in kleineren Schritten vollzogen werden, hier sei insbesondere der Abschnitt zwischen Hemer und Menden bald zu realisieren. Die Stadt Hemer soll deutlich machen, dass sie die Realisierung des Teilabschnitts auf Hemeraner Stadtgebiet zeitnah fordert, da auf der B7 die Verkehrsbelastung weiter ansteige.

„Es kann den Hemeraner Bürgern nicht noch weitere Jahrzehnte zugemutet werden, die negativen Folgen der innerstädtischen Verkehrs- und Gesundheitsbelastung auf Grund des überregionalen Verkehrs zu ertragen“, heißt es im Antrag der Christdemokraten an Bürgermeister Michael Esken.

28. April 2011

Zehn Jahre Seniorenunion Hemer ...

... sind ein Grund zum Feiern, und so kamen die Parteifreunde im Café Ellen zusammen, um das Ereignis gemütlich bei Kaffee und Kuchen zu begehen.

„Ich gratuliere der Seniorenunion herzlich. Viele Ältere in Hemer sind sehr aktiv in der Seniorenunion, dem Seniorenbeirat oder auch als Helfer bei der LGS: Die Bedeutung der älteren Generation für eine junge Stadt ist nicht zu vernachlässigen und sehr positiv. Die älteren Menschen sind auch immer rüstiger“, sagte Bürgermeister Michael Esken. Auch der CDU-Vorsitzende Martin Gropengießer freute sich mit den Mitgliedern: „Wir sind stolz auf ihre Arbeit, und wir bringen durch sie immer die Interessen der Älteren mit ein. Jung und Alt ergänzen sich, und das ist gut für die Parteiarbeit.“

Der stellvertretende Bürgermeister Hans Schmöle gründete die Seniorenunion, die sich einmal im Monat zum Stammtisch trifft und 25 Mitglieder zählt. Das gemütliche Zusammensein steht bei den Treffen im Vordergrund, und es werden oft Referenten eingeladen und Ausflüge unternommen. Die Parteimitglieder besuchten unter anderem das Müllheizkraftwerk und hielten auch die ersten gedruckten Euro-Münzen der Sparkasse in den Händen. Es sei ein besonderes Anliegen, auch die älteren Parteimitglieder immer auf dem neuesten Stand zu halten, betonte Vize-BM Hans Schmöle, der mit einem Buch-Präsent beschenkt wurde.

26. April 2011

Gersch startete in Hemer durch

In Rothenburg an der Fulda ist Peter Gersch vor 40 Jahren in die CDU eingetreten. Dort hielt er sich noch im Hintergrund, doch als er im Jahr 1974 als Soldat nach Hemer versetzt wurde, sollte sich das ändern. Schnell merkte er, dass sehr viele Soldaten in der Kommunalpolitik mitmischten, und schnell bemerkten auch Hemers Christdemokraten, dass Peter Gersch durchaus jemand sein könnte, der aktiv in der Politik mitwirken könnte.

Bei der Jahreshauptversammlung der CDU konnte Gersch nicht anwesend sein, so lud der Vorstand rund um Martin Gropengießer in das Café Ellen ein, um die Ehrung des verdienten Mitglieds nachzuholen. Diese Ehre sollte auch Johannes Giebels zuteil werden, denn auch er ist seit 40 Jahren Christdemokrat. Giebels war aber auch bei diesem Treffen verhindert.


Peter Gersch (2.v.l) wurde für 40-jährige CDU-Mitgliedschaft geehrt. Martin Gropengießer, Wolfgang Römer, Martin Rohländer und Wolfgang Exler gratulierten im Cafe Ellen

1971 war Hans Meyer Bürgermeister der Felsenmeerstadt, die Stadt zählte 25000 Einwohner, das Amt 39000 Einwohner. In der Stadt liefen seinerzeit die Planungen für die neue Stadtmitte, Freibad und Dammstadion wurden saniert. „Und auch die Gemeinschaftsschule war damals schon Thema“, berichtete Gropengießer.

Peter Gersch war von 1989 bis 2001 Stadtverbandsvorsitzender und bekleidete von 1999 bis 2004 das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Johannes Giebels war von 1989 bis 1999 Fraktionsvorsitzender. „Zum letzten Mal hat die CDU in Hemer 1999 die absolute Mehrheit geholt“, sagte Gropengießer, und wenn Landtagsabgeordneter Wolfgang Exler über Gersch spricht, klingt das so: „Ich habe sein Amt als Leiter des Arbeitskreises Sicherheit der CDU MK übernommen“, so der MdL, der Gersch sogleich die aktuelle Ausgabe der Verfassung in die Hand drückte.

Ist Peter Gersch stolz auf Erreichtes? “Stolz ist der falsche Ausdruck, Zufriedenheit würde es besser treffen. Was wir in Hemer geschafft haben, haben wir mit vielen erreicht“, sagte der 71-Jährige, der auf Grund seiner Erfahrung immer noch sehr oft nach seiner Meinung gefragt wird, wenn es um die politischen Belange in der Stadt geht. Gropengießer: „Wir arbeiten Generationen übergreifend.“

15. April 2011

Kontinuität in „CDU-Familie“

Kompletten Vorstand auf Jahreshauptversammlung bestätigt: Dank an treue Mitglieder

Erst das Vergnügen, dann die Arbeit: Einmal anders herum startete die CDU am Freitag ihren Stadtparteitag. Eine exklusive Führung durch den Sauerlandpark ging den Wahlen und Berichten voraus.

47 stimmberechtigte Mitglieder hieß CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer in der CDU-Familie willkommen. Die Partei als Familie stellte Gropengießer in den Mittelpunkt seiner Rede. „Nicht nur eine Familiengeschichte, sondern eine ganz besondere Familientradition zeichnet uns als Christdemokraten aus“, erinnerte er an die Gründung der Ortsgruppe vor 65 Jahren. Durch ein Leitbild habe man das Profil vor Ort geschärft. Die christlichen Wertvorstellungen und das Miteinander der Generationen stünden dabei im Mittelpunkt.

Raum sei auch für Ausflüge und Familienfeiern. So bietet das Zehnjährige der Seniorenunion in diesem Monat einen Anlass zum Feiern. Gropengießer appellierte, Differenzen konstruktiv zu beseitigen, denn eine wertvolle Streitkultur ohne Heckenschützenmanier sei gewinnbringend. Der Vorsitzende erinnerte auch an den Wahlmarathon und das Engagement der Hemeraner in der CDU Mark. In den vergangenen vier Jahren konnten knapp 30 neue Mitglieder gewonnen werden.

Von den zahlreichen Aktivitäten im Stadtverband zeugen die Berichte von Rebecca Böger über die Junge Union, von Diana Naujocks über die Frauenunion, Herbert Hennecke über die Seniorenunion und Klaus Ferrire über die CDA. Bei den Wahlen hätten Hemers Christdemokraten auch en bloc abstimmen können. Der komplette Parteivorstand stellte sich zur Wiederwahl und wurde in folgender Besetzung im Amt bestätigt: Vorsitzender Martin Gropengießer. Stellvertreter Wolfgang Römer und Holm Diekenbrock,  Geschäftsführer Martin Rohländer, Schriftführer Andre Geitz, Schatzmeister Philipp Röster, stellv. Schatzmeister Walter Kayser, Pressesprecherin Gabriele Wallbaum-Strecker, stellv. Bernadette Böger und die drei Beisitzer Dr. Fridtjof Kopp, Sylvia Steiger und Carmen Drobela.

Der Dank für langjährige Treue ging an drei Mitglieder. Für 45 Jahre wurde Horst Luzyna (li.)  geehrt, für 40 Jahre Anneliese Geismann und 25 Jahre Wolfgang Hube.

Auch Kreisvorsitzender Thorsten Schick war zu Gast. Er lobte die Weitsicht der Hemeraner Christdemokraten bei Projekten. Die Landesgartenschau und die Zusammenarbeit der Baubetriebshöfe hätte das gezeigt. Schick informierte über landes- und bundespolitische Themen. Einige Mitglieder vermissten eine personelle Erneuerung in Bund und Land, ein Thema, über das die CDU noch lange hätte diskutieren können.

Rundschreiben von Bürgermeister Michael Esken

Bürgermeister Michael Esken erläutert in seinem Rundschreiben an die Mitglieder der CDU-Hemer die aktuelle politische Lage seiner Christdemokraten in Partei und Fraktion. Hierbei geht er in einem Rückblick auf die Leistungen und Arbeit der vergangenen Jahre ein und gibt darüber hinaus einen Ausblick in die Zukunft. Dabei betont er auch die gemeinsamen Herausforderungen, die die Hemeraner Christdemoktraten zu meistern haben.

Hier das Rundschreiben von Michael Esken lesen ...weiter

29. März 2011

Rat der Stadt Hemer verabschiedet Haushalt 2011

Am 29. März 2011 verabschiedete der Rat der Stadt Hemer den Haushalt für 2011. Dabei wird das im Dezember 2010 beschlossene Haushalstsicherungskonzept fortgeschrieben. Über alle Positionen und Produkte des Haushaltes diskutierten die Fachausschüsse in den letzten Wochen intensiv. In der Ratssitzung betonte CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer nocheinmal die Eckpunkte einer soliden Haushaltsführung und markierte für die CDU-Fraktion fünf strategische Punkte, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt Hemer von entscheidender Bedeutung sind.

Hier die Haushaltsrede von Martin Gropengießer lesen ...weiter

 

3. März 2011

CDU – Hemer will städtischen Flächenbedarf überprüfen

Durch die Landesgartenschau hat die Stadt Hemer erhebliche Flächen in und außerhalb von Gebäuden hinzu verbuchen können. Nach diesem grundsätzlich positiven Ereignis gilt es aber nun, den tatsächlichen Flächenbedarf der Verwaltung und ihrer Betriebe, festzustellen.

Aufgabe des Zentralen Immobilienmanagements (ZIM) ist es nicht nur die anfallenden Miet- und Nebenkosten gleichmäßig auf die Nutzer aus Verwaltung und Betrieben zu verteilen, so Fraktionsvize Wolfgang Römer. Es muss nunmehr die Aufgabe geschultert werden, nicht benötigte Flächen und Gebäude an Externe zu vermieten oder zu veräußern, so Römer weiter.

Dabei sind zunächst alle Nebenkosten auf die derzeit vorhandenen Nutzer spitz zuzurechnen, damit dort das Gefühl für die anfallenden tatsächlichen Kosten der Flächen- und Gebäudenutzung noch spürbarer werden, um sich damit in der Folge auf die notwendige Fläche zu verkleinern. Dabei kann sich die CDU – Fraktion auch vorstellen, dass durch interne Umzüge innerhalb der Verwaltung zusammenhängende Flächen einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden können.

In diesem Zusammenhang erinnert Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer an den CDU – Antrag vom September 2010 zum Einsatz regenarativer Energietechnik. Es ist noch nicht abschließend geprüft ob und wie neben den Photovoltaik- und Solaranlagen die Geothermie oder solare Klimaanlagen zum Einsatz kommen können. Dies ist vor allen Dingen bei allen öffentlichen Gebäuden zu prüfen. Voraussetzung ist aber, dass zunächst der Bedarf der benötigten öffentlichen Gebäude festgestellt wird.

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Hemer und Iserlohn
2. März 2011

Erste Kommunalkonferenz der CDU-NRW

Auf Initiative des neuen Vorsitzenden der CDU-NRW Dr. Norbert Röttgen, des christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Landtag Karl Josef Laumann und des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Thomas Hunsteger-Petermann sind CDU-Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden zu einer ersten Kommunalkonferenz eingeladen worden. Aus der heimischen Union reisten der Hemeraner CDU-Chef Martin Gropengießer und der Iserlohner Ortsunionsvorsitzender Jörg Teckhaus nach Düsseldorf, um die lokalen Interessen und Probleme direkt in die landespolitische Debatte einzubringen.

Deutlich wurde dabei, dass die Finanzsituation der Kommunen in einem katastrophalen Zustand sei. So belaufe sich die Summe der Kassenkredite der Kommunen in NRW auf etwa 20 Mrd. Euro. Bei kreisangehörigen Städten flössen im günstigsten Fall nur noch 3% der Haushaltsmittel in freiwillige Leistungen der Kommunen wie Freibäder, Theater und Büchereien. „Es kann nicht sein, dass sich die Städte immer tiefer über Kassenkredite verschulden nur um laufende Ausgaben tätigen zu können und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren“, so Jörg Teckhaus.

Gerade in Notsituationen erkannten die christdemokratischen Kommunalpolitiker in vielen Bereichen ein ungeahntes Potenzial an Zusammengehörigkeit und Solidarität. Die CDU-Fraktionen in Hemer und Iserlohn unterstützen alle Versuche, in übergeordneten Einheiten und im Zusammenwirken mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden eine strukturelle Veränderung der kommunalen Finanzordnung zu bewirken. „Wir allein können die finanziellen Probleme nicht lösen, es bedarf einer Korrektur von strukturellen Fehlern im System. Dabei muss vor allen Dingen eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips umgesetzt werden. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch zahlen“, erläutert Hemers Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer. Das werde dann unlösbar, wenn Bund und Land ihre Aufgaben weiter auf die Kommunen übertragen, wie es beispielsweise in den letzten Jahrzehnten im Bereich der Sozialausgaben praktiziert wurde. Der Städte- und Gemeindebund als Vertretungsorgan der Kommunen auf Landes- und Bundesebene sowie der Märkische Kreis haben in diesem Zusammenhang bereits deutliche Forderungen und Resolutionen an den Gesetzgeber aufgestellt, die mit Nachdruck zu unterstützen seien, so die Christdemokraten.

24. Februar 2011

Besuch im Felsenmeer-Museum

Das turnusmäßige Treffen am letzten Donnerstag im Monat nutzte die Senioren Union-Hemer rund um ihren Vorsitzenden Herbert Hennecke zu einem interessanten Besuch im Felsenmeer-Museum. BHV-Vorsitzender Holm Diekenbrock führte die CDU-Senioren, darunter auch Vize-BM Hans Schmöle und seine Vorgängerin Renate Saemann, durch die Ausstellung und ging dabei besonders auf die Veränderungen und Modernisierungen der letzten Jahre ein. Die neuen Bildwürfel erfreuten sich schnell großer Beliebtheit und bei dem Anblick der vielen alten Fotos und der vertrauten Gesichter aus vergangenen Tagen wurden viele Erinnerungen und Anekdoten wach. Nach dem Rundgang ließ man sich in der Museums-Cafeteria noch Kaffe und Kuchen schmecken und diskutierte aktuelle politische Themen.

13. Februar 2011

Klausurtagung der CDU-Fraktion

Zur Klausurtagung zog sich die CDU-Fraktion nach Niederhelden bei Attendorn zurück. Dort diskutierten die Christdemokraten über die Zusammenlegung der Baubetriebshöfe Hemer und Iserlohn, die Zukunft von Musikschule und Stadtbücherei sowie über den städtischen Haushalt für 2011. „Wir haben gute Ergebnisse erarbeitet, die positive Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt stellen werden und mit denen Hemer weitere Ausrufezeichen setzen wird“, erläutert Hemers CDU-Chef Martin Gropengießer. Als Gast wurde der Fraktionsvorsitzende der CDU-Schwelm, Herr Flüshöh, begrüßt, der einen Überblick über Gestaltungsmöglichkeiten in der Haushaltssicherung gab.

In der Diskussion um eine mögliche Zusammenlegung der Baubetriebshöfe sprechen sich Hemers Christdemokraten für eine Fusion aus. Der finanzpolitische Spielraum der Stadt innerhalb der Haushaltssicherung sowie deutlich erkennbare Synergieeffekte in verschiedenen Bereichen machen diese Entscheidung notwendig. „Die Fusion erfolgt in jeder Beziehung auf Augenhöhe. Dies ist für den Aufbau und die Entwicklung des neuen Baubetriebshofes von entscheidender Bedeutung“, so der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Römer.

Auch im Bereich der Musikschule sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf. Einstimmig wird ein baldiger Umzug dieser städtischen Einrichtung in diesem Jahr in ein Gebäude im Landesgartenschaugelände (Block 15) gefordert. „Hierdurch erreichen wir eine Qualitäts- und Attraktivitätssteigerung unserer Musikschule“, erläutert Kulturausschussvorsitzender Holm Diekenbrock. Gleichzeitig möge die Verwaltung weiter mit Nachdruck an einer sinnvollen Nachnutzung des Alten Amtshauses arbeiten, welches einer modernen Musikschule nicht mehr den passenden Raum biete. Das Amtshaus sei weder behindertengerecht noch sei es für den großen Publikumsverkehr geeignet. „Am geplanten Standort ergeben sich für die Musikschule zusätzliche Möglichkeiten. Die Stärkung der Musikschule war immer ein Grundanliegen der CDU“ so Diekenbrock weiter.

Der Standort der Stadtbücherei dagegen stelle solange kein Thema dar, bis eine Alternative im Innenstadtbereich vorgelegt werde. „Der Abriss der stadtbildprägenden Bücherei-Villa wird es auf jeden Fall mit uns nicht geben“, verdeutlich Martin Gropengießer die weiteren Überlegungen der CDU-Fraktion.

Pressemitteilung
22. Januar 2011

Auf den Spuren Konrad Adenauers

Zu einer besonderen Veranstaltung reiste die CDU-Hemer am vergangenen Samstag ins ostwestfälische Herford. Dorthin hatte die Spitze der nordrhein-westfälischen CDU eingeladen, um im historischen Ratssaal das 65jährige Jubiläum der Gründung der CDU in der britischen Besatzungszone feierlich zu begehen. Genau an dem Ort begann nämlich die Geschichte der CDU als neue Volkspartei, die bis heute die politischen Geschicke Deutschlands prägend mitgestaltete. Konrad Adenauer wurde damals am 22. Januar 1946 zum ersten Vorsitzenden gewählt und startete seine politische Schaffenskraft in der noch jungen Bundesrepublik Deutschland. Der Vorsitzende der NRW-CDU, Dr. Norbert Röttgen, blickte in seiner Festrede auf die Ursprünge der CDU zurück: „Der Kern der CDU ist das christliche Menschenbild, so wie es Adenauer beschrieben hat. Die menschliche Person hat eine einzigartige Würde und der Wert jedes Menschen ist unersetzlich“, beschrieb Röttgen das Selbstverständnis seiner Partei. Von der Herforder Gründungsversammlung ging in der Folgezeit ein Signal ins Land aus. Auch in Hemer wurde daraufhin von der britischen Militärregierung der Gründung der „Christlich Demokratischen Union Ortsgruppe Hemer“ stattgegeben, die am 22. Februar 1946 im Corso-Lichtspiele-Saal durchgeführt wurde.


v.l.: Martin Gropengießer, Martin Rohländer, Hermann-Josef Geismann, Konrad Adenauer jun. und Bernadette Böger

Zu den Männern der ersten Stunde gehörten in Hemer Fritz Heyng, der erster Vorsitzender wurde, Josef Freiburg, Fritz Gerold und Heinrich Arndt. „Wir haben großen Respekt vor der Leistung der Gründungsväter der CDU-Hemer, die allesamt die christlichen, liberalen und sozialen Wurzeln der neuen Partei gelebt haben“, erläutert Hemers CDU-Chef Martin Gropengießer. Begleitet wurde die kleine Hemeraner Delegation aus dem Parteivorstand vom CDU-Urgestein Hermann-Josef Geismann, der in den ersten Stunden der Partei Mitbegründer der Jungen Union vor Ort war. Als Gäste konnten in Herford auch der Enkel Adenauers, der ebenfalls den Vornamen Konrad trägt, sowie der Ehrenvorsitzender der NRW-CDU Heinrich Windelen begrüßt werden, mit denen die Hemeraner einen kurzen Informationsaustausch pflegten.

Medien-Mitteilung
19. Januar 2011

A 46 – Gegner legen Gefälligkeitsgutachten vor

Das Gutachten des Bremer Verkehrswissenschaftlers Gert Marte wird von der CDU – Hemer in die Kategorie „Gefälligkeitsgutachten“ eingestuft. Wer das Gutachten bestellt, bestellt auch das Ergebnis, so Parteivize Wolfgang Römer.

Mit „Aktuellem“ Schreiben vom 01.09.2010 teilt das Berliner Verkehrsministerium der Bürgerinitiative Pro A 46 mit: „Die verkehrliche Notwendigkeit des Lückenschlusses der A 46 zwischen Hemer und Neheim ist unstrittig und wird durch das Bewertungsergebnis im Rahmen der Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2004 bestätigt, das zu einer vordringlichen Einstufung mit deutlichem positivem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV = > 5,2 ) geführt hat.“

Die Belastung der Straßen wird durch den zunehmenden LKW – Verkehr, bis zu 80 %, so die Ministerpräsidenten in NRW, weiter wachsen. Auch der Individualverkehr nimmt nicht ab. Alternative Lösungen gibt es für den Streckenabschnitt Hemer–Neheim nicht, so Römer.

Das Ignorieren dieser Zahlen ist eine Missachtung der hier wohnenden Menschen, so Römer weiter, und fordert die Befürworter des Weiterbaus auf, sich aktiv in die Diskussion einzuschalten.

12. Januar 2011

Viele Appelle, aber noch kein Fortschritt
CDU informierte über Dauerthema A46: Warten auf Studie

Viele Appelle für eine politischen Konsens, reichlich Frust über das lange 'Verfahren, aber wenig Neues über den Fortschritt: Mit dem Dauerthema A 46 beschäftigte sich die CDU am Mittwoch in einer gut besuchten Informationsveranstaltung im Hotel Meise. "Kein anderes Thema wurde so häufig in einem Wahlprogramm erwähnt", erinnerte Vorsitzender Martin Gropengießer in seiner Begrüßung.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider aus dem Wahlkreis Märkischer Kreis I, Mitglied im Ausschuss für 'Wirtschaft und Technologie, war zu Gast und betonte die CDU-Position. "Die A 46 ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte in der Region", so Heider. An den Prioritäten für den Weiterbau habe sich im Bundesverkehrswegeplan nichts geändert, nur aus dem Planungsstadium sei man immer noch nicht herausgekommen.

Heider informierte über die begrenzten finanziellen Spielräume des Bundes mit nur 4,8 Milliarden Euro für Fernstraßen, um dann doch zu betonen, dass der Weiterbau an investiven Mitteln des Bundes nicht scheitern werde. Zurzeit warte man auf die Linienführung aus der Umweltverträglichkeitsstudie.

Zweifel äüßerte er am Bekenntnis der NRW-Ministerpräsidentin zum Weiterbau: "Lässt die SPD die A 46 links liegen?" Jetzt sei eine gemeinsame Sichtweise der Kommunen gefordert, betonte er. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Exler forderte einen kommunalen Konsens.

Dass diese Gemeinsamkeit noch weit entfernt ist, stellte Heinz Vihrog von der Bürgerinitiative Pro A 46 heraus. Vor allem Wickede und Arnsberg streiten sich um die Trassenführung. "Die Bürgermeister sitzen das Problem aus", so Vihrog.

Aussitzen will Bürgermeister Esken den Weiterbau nicht. "Irgendwann muss auch Schluss sein mit Konsens", forderte er eine politische Entscheidung und einen Spatenstich in Hemer für den Weiterbau bis an die Edelburg. "Wenn wir uns nicht abhängen lassen wollen, müssen wir die Mobilität steigern", sagte Michael Esken. Das unterstützte auch Iserlohns Fraktionschef Rolf Kramer. Die Landesregierung müsse jetzt Baurecht schaffen.



Ein Teil der Texte und Bilder wurden mit freundlicher Genehmigung von der
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